Eine Woche bis zum Brexit. Ein Überblick

In genau einer Woche werden die Briten über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union entscheiden:

Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?
O Mitglied der Europäischen Union bleiben
O Die Europäische Union verlassen

Einen Überblick über die wichtigsten Fakten und Entwicklungen liefert wie immer die Wikipedia-Seite zum Referendum (deutsch|englisch).

Die Bundeszentrale für politische Bildung geht in in ihrem Dossier „Der Brexit und die britische Sonderrolle in der EU“ in mehreren Artikeln unter anderem auf die Geschichte des Königreichs mit der Union ein. Aber auch auf mögliche Folgen für Wirtschaft und Politik.

Die Umfragen sagen seit geraumer Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Lager voraus. Zuletzt holte das „Leave“-Lager wieder auf.

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Aus der englischen Wikipedia. CC BY-SA 4.0 t.Seppelt

Stephan Shakespear, der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ gab im Berliner Tagesspiegel jedoch zu bedenken:

Zwei Erfahrungen vor allem bringen mich zu meiner Ansicht, dass „Remain“ siegen wird. Zum einen neigen viele Leute am Ende doch stärker zur Linie der Regierung als Wochen oder Monate vor der Abstimmung. Und Premier David Cameron wirbt für den Verbleib. Zum anderen gibt es immer einen Schwung Richtung Status quo zum Ende einer Kampagne hin. Wir haben das zuletzt ja auch beim Unabhängigkeitsreferendum in Schottland gesehen, als lange Zeit ein knappes Ergebnis angezeigt war, schließlich jedoch deutlich mehr als die Hälfte für den Verbleib im Königreich stimmte. Die Wähler werden nervös, je näher eine Entscheidung für oder gegen eine Wende rückt. Und beim EU-Referendum geht es ja um ein großes Thema mit sehr langfristiger Wirkung.

Der Economist stellt eine interaktive Umfrage-Grafik zur Verfügung, in der sich die Unterstützung/Ablehnung eines Brexit auch nach Bevölkerungsgruppen und Parteien aufschlüsseln lässt.

David Cameron, der britische Premierminister, unterstützt das „Remain“-Lager. Er macht diese Unterstützung jedoch davon abhängig, dass die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien neu geregelt werden und das Land einen manifestierten speziellen Status bekommt. Im Februar wurde diesbezüglich eine Vereinbarung (.pdf) getroffen. Die EU-Kommission informiert in einer Zeitleiste über diesen Prozess. Die BBC hat untersucht, inwieweit sich die getroffene Vereinbarung mit den ursprünglichen Forderungen Camerons deckt.

Zur Rolle der EU schreibt Eric Bonse, langjähriger EU-Journalist und Blogger:

Aber auch die EU verhält sich schizophren. Erst lässt sie sich jahrelang von Cameron vorführen: Er hat das EU-Budget gekürzt, den Fiskalpakt blockiert und die Europawahl samt Spitzenkandidaten behindert. Dann gewährt sie ihm neue Extrawürste – beim Sondergipfel im Februar wurde ein teures Wunschpaket geschnürt, um Cameron und seine Wähler zufrieden zustellen.

Zudem kritisiert er auch das Schweigen der europäischen Institutionen, die sich wegducken, statt eine positive Geschichte über Großbritannien in der EU zu erzählen.

Es wird in jedem Fall ein spannender Donnerstag-Abend (23.05.) und, im Falle eines tatsächlichen Brexit, eine spannende Zeit danach. Deutsche Sender scheinen nicht zur Abstimmung zu Berichten, BBC One und BBC News (nicht World News!) haben ab 22:55 deutscher Zeit eine Livesendung ins Programm genommen.

Foto: abegum

Review on the 4. WeberWorldCafé in Leipzig

“It is a bit like speed-dating”. That is how Gesche Schifferdecker introduced the fourth WeberWorldCafé (WWC) on November 16, 2015, hosted by the Max Weber Stiftung and Forum Transregionale Studien in cooperation with the Centre for Area Studies Leipzig and GIGA German Institute of Global and Area Studies Hamburg. After the first three WeberWorldCafés took place in Bonn and Berlin, this edition was hosted in the café of Leipzig’s house of literature, the “Haus des Buches”.

The topic of the fourth edition was “Globalisation during the Cold War: Culture, New Geopolitics and Che Guevara”. But to get a better understanding of what happened there I would like to introduce the concept.  Review on the 4. WeberWorldCafé in Leipzig weiterlesen

Paris: Was mich beschäftigt

Das alles, Paris, es wird so langsam irgendwie greifbar. 129(+) Leute ließen in der Nacht von Freitag auf Samstag ihr Leben. Ich habe zu viele unterschiedliche Gedanken, als das ich sie ordnen könnte. Daher sind sie hier lediglich lose gesammelt.  Paris: Was mich beschäftigt weiterlesen

Alternative für Deutschland: Analysen und Prognosen

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell wieder im Aufwind. Es gab Medienauftritte, insbesondere durch den thüringischen Fraktionsvorsitzende Björn Höcke bei Günther Jauch und die Parteivorsitzende Frauke Petry bei Maybrit Illner. Der Grund ist klar: Die Flüchtlingskrise.

Vor allem die ostdeutschen Landesverbände sind aktuell aktiv. Mit Demonstrationen in Erfurt, Magdeburg und Halle versucht die Partei zu mobilisieren. Eine Massenkundgebung in Berlin ist für den 7. November geplant.

Maßgeblich daran beteiligt ist der thüringische Fraktionsvorsitzende der Partei Björn Höcke. Zu ihm geht selbst die Bundespartei mittlerweile ein wenig auf Distanz. In einer E-Mail an die Mitglieder die Parteivorsitzenden klar, dass er nicht für die Bundespartei spreche. (tagesschau dazu)

Wo die AfD aktuell steht, wo sie sich hin bewegt, und wie es um die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im kommenden März aussieht – darüber sprach ich mit Andreas Kemper, Publizist, Soziologe und Autor des Buches „Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“, sowie David Begrich, Referent für Rechtsextremisums bei Miteinander e.V. in Magdeburg.

Der Beitrag wurde für Radio Corax produziert und steht unter der Lizenz „CC BY-NC-SA 2.0“. Er liegt auch beim Audioportal freie-radios.net (Link) und ist problemlos herunterladbar (.mp3-Link).

Internationaler Tag der Demokratie: Und die Wahlbeteiligung?

Die Vereinten Nationen begehen heute den „Internationalen Tag der Demokratie“. Der Tag steht in jedem Jahr unter einem anderen Motto, dieses Jahr steht die Zivilgesellschaft im Vordergrund. Doch anlässlich dieses Tages soll es hier um ein spezifischeres Problem gehen: die Wahlbeteiligung. In Deutschland.  Internationaler Tag der Demokratie: Und die Wahlbeteiligung? weiterlesen

Flüchtlingsdebatte: Von Emotion zu Diskussion

Der Themenbereich um Flüchtlinge und Einwanderer dominiert unser Land. Mit 800.000 Flüchtlingen rechnet Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in diesem Jahr (Pressemitteilung des Ministeriums).  Flüchtlingsdebatte: Von Emotion zu Diskussion weiterlesen

Streicheleinheiten für die Kanzlerin

Nach dem großen Erfolg 2012 hat die Kanzlerin beschlossen, auch 2015 wieder mit den Bürgern zu sprechen. Denn — darüber ist sie sich bewusst — sie ist Kanzlerin „für alle Deutschen”. Und da beginnt schon das Problem.

Merkel spricht also mit ihren Bürgern — und plötzlich weint ein Kind. Dass Merkel, wie reißerisch geschrieben wird, das Kind zum Weinen gebracht hat, stimmt nur indirekt. Aber es stimmt.

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Willkommen auf christopherhamich.de

Anfangs startete dieser Blog noch als Gemeinschaftsprojekt, seit mindestens einem Jahr ist er jedoch zu meinem persönlichen Blog geworden, unterstützt durch gelegentliche Gastbeiträge. Dieser Entwicklung trug ich heute Rechnung und vollzog den Umzug auf christopherhamich.de.

Die Website bleibt mindestens bis zum nächsten Jahr auch über threepastnine.com erreichbar, sodass es zu keinen Probleme kommen sollte. Wenn doch bitte ich um Mitteilung.

Semantische Kackscheiße: Wie man Politikverdrossenheit schafft

Immer weiter sinkende Wahlbeteiligung, massenhafter Mitgliederverlust der Parteien, kein Vertrauen in Regierung und Parteien. Eben: Politikverdrossenheit. Ein jahrelanger Begleiter, ein großes Problem.

Noch ein weiterer messbarer Aspekt der Politikverdrossenheit: Vertrauen in Politiker. Das lag zuletzt (2009) bei 14%. 14?! Respekt! Woran liegt das? An sehr vielen Dingen. Symbolhaft möchte ich einen dieser Gründe herausgreifen, der mir gestern erst wieder untergekommen ist. Ich nenne ihn: semantische Kackscheiße.

Statistik: Welcher dieser Institutionen bringen Sie Vertrauen entgegen? | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Was war passiert?

Gestern war wohl einer der aufregensten, deprimierensten und undurchschaubersten Tage der Griechenland-Krise bisher. Irgendwann gegen Nachmittag kommt die Meldung: Schäuble bringt Grexit auf Zeit ins Spiel. Das ist purer Sprengstoff. Und so lassen Reaktionen des Koalitionspartners, der SPD, nicht lange auf sich warten.

„Das Bundesfinanzministerium […] muss seine Rolle an der Seitenlinie kompensieren“ sagt Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, bekanntes Gesicht. Auch andere SPD-Mitglieder scheinen aus allen Wolken zu fallen. Johannes Kahrs, langjähriges Bundestagsmitglied und SPD-Sprecher im Haushaltsausschuss, ist sogar nicht klar, ob dieses Papier, dass im Laufe des Tages auch in seiner vollständigen Fassung zirkuliert (.pdf!), überhaupt mit Merkel abgestimmt sei. Reine Spekulation, klar. Stellt sich heraus: Natürlich ist es mit Merkel abgesprochen. Was er aber ganz, ganz klar und vehement verteidigt:

Und, naja. Die 50 weiteren Tweets lasse ich mal raus, die kann man bei @kahrs nachlesen.

Machtwort Gabriel

Auftritt: Sigmar Gabriel, Facebook:

Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden können. Das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung. Und darüber wird derzeit in Brüssel beraten. Die SPD legt dabei besonderen Wert auf ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt. In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden. Dieser Vorschlag wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde. (Hervorhebung von mir)

Neben der offensichtlichen Lüge: Der SPD ist dieser Vorschlag eben nicht bekannt, so viel ist aus den Reaktionen der SPD-Fraktionsmitglieder bekannt. Gabriel schreibt, er spreche für die SPD, während die SPD-Abgeordneten augenscheinlich aus allen Wolken fielen, als sie von diesem Vorschlag hörten. Sehr interessant. Wie es in seinem Kopf wohl aussieht?

Aber viel wichtiger: Was sagt Johannes Kahrs jetzt? Wo er doch so vehement seinen Parteichef verteidigte? Ich ahnte da bereits etwas.

Und sollte recht behalten. Grins.

Nicht witzig

Ich stelle mal die Frage: Lieber Herr Kahrs, wissen Sie, warum sich die Bürger von der Politik abwenden? Warum einem teilweise nichts mehr geglaubt wird, wenn man es mit offiziellen Zahlen aus Ministerien oder Ämtern belegt? Warum die Wahlbeteiligung sinkt? Nein?

Heute sind dieser Grund: Sie.

Nein, nicht wirklich Sie persönlich, aber exemplarisch.

Dieses Herumdrucksen, dieses Spielen mit kleinsten semantischen Unterschieden, mit Formulierungen. Das ist völlig realitätsfern. Und das ist ekelhaft. Niemand, egal ob in Stadt oder Land, Ost oder West, Nord oder Süd, niemand, der sich nicht 23 Stunden am Tag mit Politik und dem Politikbetrieb beschäftigt kann diesen Scheiß, diese semantische Kackscheiße, nachvollziehen oder verstehen.

Sie ziehen hier Sigmar Gabriel gekonnt aus dem Schneider. Riskieren mit sowas allerdings fortlaufend das Vertrauen in Politik und Parteien. Gratulationen!

Liebe alle, hört auf mit diesem Scheiß. Echt jetzt. Wenn nur noch Hauptstadtjournalisten und Politikberater euch lesen, verstehen und nachvollziehen können, dann habt ihr verloren. Und ihr seid auf bestem Wege dorthin.

grins.

Foto: onnola  „Raum der Sprache und des Wortes“

Martin Schulz und diese vier Sätze

Vier Sätze:

Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt. Allerdings müsste die Zeit bis zur Wahl mit einer technischen Regierung überbrücken, damit wir weiter verhandeln können. Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance. (Handelsblatt Wochenende, 3./4./5. Juli, S. 50 f. – Online [Paywall])

Es sind vier Sätze, die Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes und SPD-Politiker, den Reportern des Handelsblattes am Mittwoch in ihr Diktiergerät sprach. Vier Sätze, die es in sich haben.  Martin Schulz und diese vier Sätze weiterlesen