Martin Schulz und diese vier Sätze

Vier Sätze:

Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt. Allerdings müsste die Zeit bis zur Wahl mit einer technischen Regierung überbrücken, damit wir weiter verhandeln können. Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance. (Handelsblatt Wochenende, 3./4./5. Juli, S. 50 f. – Online [Paywall])

Es sind vier Sätze, die Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes und SPD-Politiker, den Reportern des Handelsblattes am Mittwoch in ihr Diktiergerät sprach. Vier Sätze, die es in sich haben. 

Martin Schulz sollte es eigentlich besser wissen. Als Präsident des Europäischen Parlamentes seit 2012 – mit Unterbrechung – kennt er die demokratietechnischen Probleme der Europäischen Union. Das Parlament besteht zwar aus 751 Abgeordneten und hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Trotzdem hat es noch immer kein Initiativrecht – die Parlamentarier können also nicht von sich aus Gesetze vorschlagen. Ebenso können sie nicht allein Gesetze verabschieden. Die europäische Gesetzgebung verlangt immer eine doppelte Zustimmung: Vom Parlament, ja, aber eben auch vom Ministerrat, einem Zusammenschluss der 28 Fachminister des jeweiligen Ressorts.

Aber vielleicht ist Martin Schulz damit auch ganz glücklich, scheint es doch so, als nähme er es mit dem Konzept der Volkslegitimation nicht so genau. Das zeigt ein Blick in die vier Sätze aus dem Handelsblatt:

Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt.

Tsipras hält es sich nach wie vor offen, was genau passieren wird, wenn die griechische Bevölkerung am Sonntag mit „Ja“ stimmt. Es stimmt, dass Tsipras für ein „starkes Nein“ im Referendum wirbt, aber dieses Recht ist ihm vorbehalten. Niemand wird sich beschweren, wenn der britische Premierminister David Cameron für das Brexit-Referendum 2017 eine öffentliche Kampagne bestreitet. Und das wird er, auch wenn noch nicht klar ist, für welche Position er und seine Partei werben.

Warum genau solle sich die Regierung Tsipras nicht dem Volksvotum beugen können? Ich weiß es nicht. Aber gönnen wir ihm den Punkt: Die Regierung Tspiras hat in den letzten zwei Wochen gezeigt, dass sie das Spiel auf der politischen Bühne nicht beherrscht. Das Verlassen der Verhandlungen und das Ankündigen eines Referendums – ohne jegliche Vorwarnung und/oder Konsultationen – kann man nicht einfach so stehen lassen. Tsipras agiert nicht gut, den anderen europäischen Zuständigen wäre es auch deshalb lieber, wenn er weg wäre. Das ist sicher problematisch, aber vor dem Hintergrund des Agierens der griechischen Regierung trotzdem verständlich. Problematisch-verständlich.

Allerdings müsste die Zeit bis zur Wahl mit einer technischen Regierung überbrücken, damit wir weiter verhandeln können.

Ok, Gedankenspiel à la Schulz. Nicht nur, dass Tsipras „zwingend“ zurücktreten muss. Die einizge Möglichkeit, die sich dann im griechischen Parlament bietet ist eine technische Regierung. Eine Regierung, wahrscheinlich aus Ökonomen und Wissenschaftlern. Menschen, die sich keinem Wahlkampf stellen mussten, die ihre Positionen nicht politisch legitimieren müssen, sondern lediglich technisch: sie brauchen eine wie auch immer geartete Unterstützung des Parlamentes. Das ist undemokratisch. Das klammert die griechische Bevölkerung völlig aus ihrer Politik aus.

Wir hatten im Laufe der Krise bereits technische Regierungen. Eine in Griechenland, knapp 6 Monate zwischen 2011 und 2012 unter dem ehemaligen Vizepräsidenten der EZB Loukas Papadimos. Eine andere in Italien unter dem italienischen Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti – von November 2011 bis April 2013. Damals schrieb Dirk Schümer im Feuilleton der FAZ:

Es genügt ein Blick in Stammländer der Demokratie. So haben Griechenland und Italien demokratische Regierungen, doch die Ministerpräsidenten gehören zu keiner Partei, haben keinen Wahlkampf geführt, haben auch im Amt nicht vor, politische Bewegungen zu bilden und damit je um die Zustimmung der Bevölkerung zu werben. Es handelt sich um bloße Notstandsverwaltungen, die Reformen beschließen, Einsparungen durchsetzen, Personalentscheidungen treffen, zu denen über viele Jahre die demokratisch gewählten Regierungen der Parteien nicht fähig waren. Es ist eine bittere Ironie, wenn der griechische Finanzminister Venizelos erklärt, vor April könnten keine Wahlen stattfinden, denn vorher müsse die neue Expertenregierung noch die wichtigsten Reformen einführen. Worüber sollte das Volk, das unter Perikles die Demokratie erfand, denn abstimmen, wenn nicht über seine Schicksalsfragen? („Postdemokratie. Europa schafft sich ab“ von Dirk Schümer, FAZ.net)

Und noch dazu: glaubt irgendjemand, dass Syriza eine solche Regierung unterstützen würde? Glaubt Martin Schulz das? Kaum. Stattdessen könnten die anderen sechs Parteien im Parlament zusammenarbeiten. Das wäre technisch möglich. Mit ihren 151 Sitzen kommen die restlichen Parteien punktgenau auf eine Mehrheit. Und da ist auch schon das Problem: Punktgenau. Eine einzige abweichende Stimme würde dieses Konstrukt zerstören. Außerdem ist interessant, wer bei einer solchen Lösung zusammenarbeiten würde: Konservative, nationalsozialistische, sozialliberale, kommunistische, rechtspopulistische und sozialdemokratische Akteure. Klingt doch gut, oder?

Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance.

Martin Schulz will also nicht nur diese äußerst fragwürdige Übergangsregierung, nein mit dieser will er dann auch die Zukunft Griechenlands aushandeln. Mit einer Übergangsregierung lässt sich sicher gut verhandeln. Und vor allem schnell! Diese Regierung muss sich nicht vor den Bürgern rechtfertigen, sie braucht nicht mit Angst auf die nächsten Wahlen schauen. Gleichzeitig hat sie ein viel kleineres Verhandlungsmandat. Die Griechen haben mit „Ja“ gestimmt – ein Freibrief für die EU (jedenfalls werden sie das so auslegen) – und auf welcher Grundlage müssen die Institutionen den Griechen jetzt entgegenkommen? Alles bleibt beim Alten. Und damit verabschiedet sich die Politik wieder vollständig aus der Schuldenkrise und wir sind noch mehr dort angelangt, wo Jürgen Habermas uns sieht: in der unpolitischen Krise:

Das schwache Auftreten der griechischen Regierung ändert nichts an dem Skandal, der darin besteht, dass sich die Politiker in Brüssel und Berlin weigern, ihren Kollegen aus Athen als Politiker zu begegnen. Sie sehen zwar wie Politiker aus, lassen sich aber nur in ihrer ökonomischen Rolle als Gläubiger sprechen. Diese Verwandlung in Zombies hat den Sinn, der verschleppten Insolvenz eines Staates den Anschein eines unpolitischen, vor Gerichten einklagbaren privatrechtlichen Vorgangs zu geben. („Habermas: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist“, von Jürgen Habermas, sueddeutsche.de)

Schulz, ey

Und dann steht man da und weiß nicht genau, was man denken soll. Die Aussage von Martin Schulz ist bewusst. Interviews in Deutschland werden autorisiert. Schulz hat dieses Interview vorgelegt bekommen und konnte es verändern. Er hätte Aussagen streichen, entschärfen und verändern können. Und vielleicht hat er das sogar. Nur das was dort steht, ist ein sehr unrühmliches Einmischen in griechische Angelegenheiten. Schulz gibt eine Blaupause vor, nach der gehandelt werden müsse. Diese Blaupause ist zutiefst problematisch, zutiefst undemokratisch und zutiefst unsolidarisch.

Und jetzt der größte Spaß: Ein Wahlplakat der SPD aus dem Europa-Wahlkampf 2014. Zur Erinnerung: Martin Schulz, deutscher Sozialdemokrat, war der Spitzenkandidat der „Socialists & Democrats“, der EU-Fraktion der SPD. Das Plakat warb für die SPD. Es warb für ihn.

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„Ein Europa der Demokratie. Nicht der Bevormundung.“ SPD-Plakat zur Europawahl 2014.

Titelfoto: SPÖ Presse und Kommunikation

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