Man kann damit streicheln: Hände

Streicheleinheiten für die Kanzlerin

Nach dem großen Erfolg 2012 hat die Kanzlerin beschlossen, auch 2015 wieder mit den Bürgern zu sprechen. Denn — darüber ist sie sich bewusst — sie ist Kanzlerin „für alle Deutschen”. Und da beginnt schon das Problem.

Merkel spricht also mit ihren Bürgern — und plötzlich weint ein Kind. Dass Merkel, wie reißerisch geschrieben wird, das Kind zum Weinen gebracht hat, stimmt nur indirekt. Aber es stimmt.

Den Bürgerdialog der Bundesregierung, eine Veranstaltungsreihe, bei der man gerne auch öffentlichkeitswirksam mit führenden Politikern ins Gespräch kommen kann, kann man aus verschiedenen Perspektiven sehen.

  • Als Versuch, die eigene Politik zu erklären
  • Als ernst gemeinter Partizipationsprozess (schließlich werten 6 Experten den Bürgerdialog später aus. Dass der Zukunftsdialog von 2012 nun aber Bürgerdialog heißt, lässt schon ahnen, wie viel Zukunft aus den Gesprächen entsteht)
  • Als Propagandaveranstaltung der Regierungsparteien (schließlich können nur sie ihre Positionen vertreten)
  • Als journalistische Chance (man vergleiche das Konzept nur mit den TV-Debatten im britischen Fernsehen, bei denen es Publikumsfragen gibt)

Im Rahmen des diesjährigen Bürgerdialogs, der dieses Jahr an 193 Orten in ganz Deutschland stattfindet und in dessen Rahmen auch das Kanzlerinneninterview mit Le Floid stattfand, hat als Thema „Gut leben in Deutschland — Was uns wichtig ist”. Man muss nicht LeFloid für seinen Interviewstil kritisieren — als Youtube-Star ist er schlichtweg kein Journalist im klassischen Sinne. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat er wahrscheinlich genug geleistet.

Nein, die Kritik muss schon viel früher beginnen. Denn der Titel „Gut leben in Deutschland” zeigt, dass sich Bundesregierung vor Themen wegschleichen will, die kritisch und kontrovers sind — weil sie im Ausland stattfinden. Bei kaum einem Politikfeld gehen die Meinungen so auseinander wie bei der Außenpolitik. Doch gerade hier ist keine Diskussion erwünscht. Man tritt nur allzu gerne als Nation mit einer einzigen, geradezu alternativlosen Meinung auf. Der Russe ist böse, der Deutsche ist gut. Der Grieche ist Schuldensünder, der Deutsche ist Musterschüler. Die Syrer sind Rebellen, die Deutschen fleißige Arbeiter. Und alle wollen an unser fleißig verdientes Geld. Wir gegen den Rest der Welt.

Jenseits dieses Schwarz-Weiß-Denkens lässt der Rahmen des „Bürgerdialogs” kein Gespräch zu. Dass es Alternativen zu den Handlungen der Bundesregierung gibt, ist nicht vorgesehen. Das ist besonders problematisch, nachdem man die Staats- und Regierungschefs fast nur noch im Fernsehen sieht, wenn es um außenpolitische Themen geht. Dann, wenn Merkel „für alle Deutschen” sprechen darf und durch Limousinen und kräftiges Händeschütteln ihre Macht demonstriert. Demokratische Prozesse werden dabei nicht sichtbar, schließlich werden die Entscheidungen getroffen, wenn die Kameras aus sind.

Dass aus diesem Bild von den fernen, machtpolitisch verhandelnden Politikern letztlich in der Bevölkerung Politikverdrossenheit entsteht, ist kaum verwunderlich. Und eigentlich ist es ehrenhaft von der Bundesregierung, dass sie dieser Ferne entgegensteuern will. Doch welchen Sinn hat eine neue Art der Partizipation, wenn die öffentlich dominanten Themen ausgeschlossen werden?

Was das Motto der Veranstaltung tatsächlich bedeutet, ist umso eindrücklicher, wenn eine Person spricht, die eventuell bald nicht mehr gut leben darf, weil sie vielleicht abgeschoben wird. Am Mittwoch ist in der Turnhalle der Rostocker „Paul-Friedrich Scheel“-Schule genau das passiert. Der ganze Clip befindet sich bei der FAZ.

Merkel ist pragmatisch — nicht mehr und nicht weniger zeigt das Video. Sie kann nicht gegen ihre Minister, ihre Koalition, ihre Partei und viel zu große Teile der Bevölkerung anregieren. Und sie kann nicht vor einem weinenden Kind erklären, dass es ihr vollkommen egal ist, wie es dem Kind irgendwann einmal geht — vielleicht ist es das auch gar nicht. Merkel kann dem Kind nur sagen, dass Politik hart und dass das Kind die Frage gut gestellt hat. Streicheleinheit.

Merkel hat richtig reagiert. Aber gerade weil Politik hart ist, ist es gut, dass dieser Ausschnitt aus einer Veranstaltung herausgepickt wurde, die wohl wirklich mehr staatlich subventionierte Propaganda für die Regierungsparteien sein soll als wirkliche Partizipationschance. Merkels Umfragewerte sind seit Jahren abgelöst von denen ihrer Partei. Geschätzt wird an Merkel ihr pragmatischer, präsidialer Regierungsstil. „Mutti“ kümmert sich um ihre Partei, die Koalition und internationale Akteure wie sich eine Mutter um streitenden Kinder kümmert — und „Mutti“ streichelt schließlich auch das weinende Kind. Doch die Bundeskanzlerin ist eben auch verantwortlich für die Politik, die dieses Kind zum Weinen bringt. Selten hat eine Kamera so gut politisches Handeln und seine Folgen, Betroffene und Entscheider auf ein Bild gebracht. Dass gerade die präsidiale Merkel sich in dieser Situation wiederfindet — und das auf einer Veranstaltung, die ihr präsidiales Image noch weiter verstärken soll — verstärkt den Effekt des Bildes noch mehr. Denn als Kanzlerin „für alle Deutschen” bleibt man eben doch Politikerin — mit einer Verantwortung, die über Deutschland hinausreicht.


Dies ist ein Crosspost aus dem Blog 140plus, der Artikel ist zuerst dort erschienen. Für unter 140 Zeichen findet man Stefan R. Schmid auf Twitter.

Titelbild: Armin Linnartz [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons 

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