Flüchtlingsdebatte: Von Emotion zu Diskussion

Der Themenbereich um Flüchtlinge und Einwanderer dominiert unser Land. Mit 800.000 Flüchtlingen rechnet Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in diesem Jahr (Pressemitteilung des Ministeriums). Und das ist nicht ganz unproblematisch, wie Wolfgang Michal vor einigen Tagen schrieb:

Entweder schlägt ein neues Thema ein wie eine Bombe und verdrängt das alte oder das Publikum verliert das Interesse und beklagt den thematischen Overkill: Was man auch einschaltet, wo man auch hinschaut: Flüchtlingskrise. Davor, nicht minder dominierend, die Euro-Krise, davor NSA total, davor Ostukraine, davor Germanwings, davor Charlie Hebdo. Auch die serielle Monothematik stößt irgendwann an die Grenzen der menschlichen Aufnahmefähigkeit. Zwar können die Nachrichten-Medien durch die erzeugte Emotionalisierungswelle immer wieder hohe Klickraten, hohe Quoten und hohe Kioskverkäufe erzielen, aber die Auswirkungen ihrer riskanten „Los Wochos“-Strategie bedenken sie nicht.

Es war und ist bewegend zu sehen wie Deutschland die Flüchtlinge aufgenommen hat. Menschen, die an Bahnhöfen stehen und applaudieren, helfen, singen. Es war und ist grandios, diese Bilder zu sehen. Und doch fehlt etwas:

Was kommt

Die Bundesregierung hat zum Auftakt der Woche ihr Maßnahmenpaket vorgestellt. Bei der Tagesschau kann man sich die Pläne genauer anschauen. Dieses Maßnahmenpaket soll möglichst schnell durch den Bundestag, aber vorher sollte es auch durch die Köpfe der Bevölkerung.

  • Ist es gut, wenn die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate heraufgesetzt wird? Ist eine andere Handhabung überhaupt möglich?
  • Sind der Kosovo, Albanien und Montenegro wirklich „sichere“ Herkunftsstaaten, in die wir Asylsuchende sofort zurückschicken können? (Über den Kosovo hat das ARD-Magazin Monitor vergangene Woche einen guten Bericht gesendet)
  • Reicht das zusätzliche Personal aus?
  • Reichen das nun in Aussicht gestellte Geld aus? (NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt nein)

Gestern Abend im ZDF dann setzte Sigmar Gabriel zu einem weiteren Punkt an, über den geredet werden muss: in der Spezialsendung: Was nun, Herr Gabriel? warf er eine Zahl in den Raum:

Ich glaube, dass wir mit der Größenordnung einer halben Million (500.000) für einige Jahre sicherlich klar kämen. Ich habe da keine Zweifel. Vielleicht auch mehr.

Auch darum sollte es gehen: was können wir leisten, was aber eben auch nicht.

Hinsehen

Die Willkommens-Bilder sollten nicht enden, aber sie dürfen auch nicht mehr alles dominieren. Es reicht nicht, hinzusehen, wenn ein Kind im Mittelmeer ertrinkt. Man muss auch hinsehen, wenn es konkret wird. Sich auseinandersetzen mit den unterschiedlichen Seiten der Debatte, auch mit denen, die einem nicht gefallen.

Das Thema ist mehr als gesetzt. Es steht auf der politischen Tagesordnung. Mit konkreten Gesetzesvorschlägen. Doch bevor diese Vorschläge Realität werden, bevor sie implementiert werden, vergeht noch ein wenig Zeit. Diese Zeit sollte man nutzen. Nicht für Emotion, sondern für Inhalt.

Ich hoffe das klappt.

Foto: o.tacke

Kommentar verfassen