Öffnung der Ehe: Warum die SPD vorher nicht konnte, Merkel sich jetzt umentschied und wie die Änderung aussieht

Ausgerechnet bei der Brigitte sprach Angela Merkel gestern einen Satz, dessen Echo ihr bewusst gewesen dürfte:

Wir werden die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke.

Das heißt im Klartext: Der Öffnung der Ehe für Homosexuelle steht jede Türe offen. Der offensichtlich mit der CSU abgestimmte „Vorstoß” kommt zu einer bekannten Zeit: die öffentliche Meinung steht schon lange überwiegend positiv zur Öffnung und alle im Parlament vertretenen Parteien bestehen für die 19. Legislaturperiode auf einer Einführung; was die SPD zuletzt am Sonntag bekräftigte. Merkel stand also unter Druck.

Die CDU/CSU hat die „Ehe für alle” die gesamte Legislaturperiode blockiert und damit auch den Koalitionspartner in eine Bredouille gebracht: Die SPD, das darf man ihr unterstellen, wollte die Öffnung der Ehe. Es lag an der Funktionslogik des Parlaments, dem Gegenüber von (Regierung +) parlamentarischer Regierungsmehrheit und Opposition, dass sie die zuvor 30 Mal von den Grünen eingebrachte Entscheidung (mit)blockierte. Man muss(te) diese Abwägung nicht gutheißen, aber sie war logisch solange die Union gegen die Öffnung war. Alles andere hätte die Gefahr eines Koalitionsbruchs eröffnet.

Jetzt geht es extra-schnell: Die SPD werde noch diese Woche einen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen. Das dürfte Drucksache 273/15 sein, den der Bundesrat schon 2015 verabschiedet hat. Darin geht es um wenige Änderungen in bestehenden Gesetzestexten. So wird z. B. aus § 1353 BGB, Abs. 1, Satz 1 („Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen”)

ein

Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen

Außerdem wird der Übergang von eingetragener Lebenspartnerschaft zur Ehe geregelt. Die Abstimmung wird, wie Merkel in genanntem Satz ankündigte, ohne Fraktionsdisziplin fallen. Damit wird jedem Abgeordneten, egal welcher Partei, freigestellt, wie er abstimmt („Gewissensentscheidung”). Dieses meist in moralisch-ethischen Fragen eingebrachte Vorgehen setzt den Dualismus von Regierung(smehrheit) und Opposition aus.

Damit erhofft sich die CDU/CSU, ihr Gesicht zu wahren: Wer will kann auch dagegen stimmen, CDU oder CSU müssen also nicht wirklich ihre Meinung ändern. Dafür ist die SPD dem Dualismus nicht unterworfen und kann bedenkenlos zustimmen, was den Mehrheitsverhältnissen nach schon reichen würde. Und für den Wahlkampf ist eine mögliche Angriffsfläche gegenüber CDU und CSU ausgeräumt. Merkel handelt, wenn der Druck zu groß ist.

Gut, dass dem jetzt endlich so war.

 

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