Abgang: Norbert Lammert

Der Präsident „vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Hauses“. Der Bundestagspräsident ist im staatsrechtlichen und politischen Sinne der Repräsentant der Volksvertretung; er repräsentiert den Bundestag als die „symbolische und offizielle Personifizierung des Parlaments“ in seiner „Gesamtheit“. (Ismayr 2001)

Es tritt ab: Ein zweifellos großartiger Präsident des Deutschen Bundestages, amtierend seit 2005: Norbert Lammert.

Lammert war ein integrativer Bundestagspräsident. Einer, der das Parlament gegenüber der Regierung vertrat und verteidigte, obwohl seine Partei, die CDU, regierte. Ein Politiker mit deutlicher, aber fairer Sprache. Einer, der von krawalloptimierten politischen Talkshows gar nichts hielt, für den der Bundestag stattdessen der Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung, ja „das Herz der Demokratie“, sein sollte.

Persönlich in Erinnerung bleiben wird mir sein konsequentes Eintreten für die Kontroll- und Minderheitsrechte des Bundestages vor diversen Hintergründen; zuletzt beim NSA-Untersuchungsausschuss.

Am Donnerstag hielt Lammert seine Abschiedsrede:

Woher die Perspektivlosigkeit? Eine Kritik an Martin Schulz, der SPD und der Themenwahl

Es ist ein Wahlkampf in Deutschland. Das dürfte spätestens seit dem TV-Duell am vergangenen Sonntag überall angekommen sein. Es gilt auch für die SPD. Seit März hat sie mit Martin Schulz einen Spitzenkandidaten, der durchs Land tourt und seine Vorstellungen präsentiert. Er scheint nicht zu überzeugen. Im Gegenteil: Ist überhaupt was hängengeblieben? Eine kritische Begutachtung der Themen, des Kandidaten und der SPD. „Woher die Perspektivlosigkeit? Eine Kritik an Martin Schulz, der SPD und der Themenwahl“ weiterlesen

„Da!, nein da!“ – Nach dem G20-Gipfel kann die Welt nicht einfach genug sein

Nach Ereignissen wie diesen fällt einem immer wieder das Lieblingswort des Zeit-Chefredakteurs Giovanni di Lorenzo ein: Deutungsdemut.

Die Meinungen nach dem G20-Gipfel scheinen wie festgefahren. Gewalttätige Linksextremisten auf der einen, unverhältnismäßige Polizeiaktionen auf der anderen Seite. Alles richtig, alles absolute Wahrheiten!

Ob die Bild-Zeitung heute der Polizei ein ganzseitiges „Danke“ präsentieren und dazu auch einen Bildschirmhintergrund hochlädt oder andere Journalisten auf gewaltsame Polizisten und eine falsche Polizeitaktik hinweisen: Diese Einseitigkeit ist immer dabei.

Dabei bieten die Ereignisse um den G20-Gipfel allein im Internet zu viel Material für einen kompletten Überblick. Das Meer an Informationen durch Smartphonekameras, Journalisten, Polizeidarstellungen und Augenzeugenberichten ist eben, was es ist: ein Meer. Zu groß, um es zu überblicken. Umso schwieriger ist es, wenn die Ereignisse in feste Denkmuster eingeordnet werden und einer (Selbst)Bestätigung dienen.

Wenn die Bundesregierung heute erklärt, sich zu keinem polizeilichen Fehlverhalten äußern zu müssen, dann fehlt genau so ein Stück des Puzzles wie wenn die Bild den sanften Umgang der Polizei kritisiert. Es gab in den letzten Tagen alles: Polizisten, die gegen einen Gerichtsbeschluss ein Camp räumen, flaschenwerfende und autoanzündende Randalierer, eskalierendes Polizeiverhalten und schlimmste Verwüstungen. Und auch das ist natürlich eine unvollständige Aufzählung.

Komplexität kann nicht mit Einfachheit begegnet werden. Kein beteiligter Akteur hat in der vergangenen Woche in Hamburg eine weiße Weste behalten. Fehler anzusprechen und Kritik zu äußern ist bitter nötig. Es muss und darf aber nicht dazu verleiten andere Aspekte auszublenden. Ein vollständiges Bild ist schwierig.

Umso wichtiger ist ein wenig Zurückhaltung und Deutungsdemut. Das gilt nicht nur in Bezug auf diesen G20-Gipfel.

Öffnung der Ehe: Warum die SPD vorher nicht konnte, Merkel sich jetzt umentschied und wie die Änderung aussieht

Ausgerechnet bei der Brigitte sprach Angela Merkel gestern einen Satz, dessen Echo ihr bewusst gewesen dürfte:

Wir werden die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke.

Das heißt im Klartext: Der Öffnung der Ehe für Homosexuelle steht jede Türe offen. Der offensichtlich mit der CSU abgestimmte „Vorstoß” kommt zu einer bekannten Zeit: die öffentliche Meinung steht schon lange überwiegend positiv zur Öffnung und alle im Parlament vertretenen Parteien bestehen für die 19. Legislaturperiode auf einer Einführung; was die SPD zuletzt am Sonntag bekräftigte. Merkel stand also unter Druck.

Die CDU/CSU hat die „Ehe für alle” die gesamte Legislaturperiode blockiert und damit auch den Koalitionspartner in eine Bredouille gebracht: Die SPD, das darf man ihr unterstellen, wollte die Öffnung der Ehe. Es lag an der Funktionslogik des Parlaments, dem Gegenüber von (Regierung +) parlamentarischer Regierungsmehrheit und Opposition, dass sie die zuvor 30 Mal von den Grünen eingebrachte Entscheidung (mit)blockierte. Man muss(te) diese Abwägung nicht gutheißen, aber sie war logisch solange die Union gegen die Öffnung war. Alles andere hätte die Gefahr eines Koalitionsbruchs eröffnet.

Jetzt geht es extra-schnell: Die SPD werde noch diese Woche einen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen. Das dürfte Drucksache 273/15 sein, den der Bundesrat schon 2015 verabschiedet hat. Darin geht es um wenige Änderungen in bestehenden Gesetzestexten. So wird z. B. aus § 1353 BGB, Abs. 1, Satz 1 („Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen”)

ein

Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen

Außerdem wird der Übergang von eingetragener Lebenspartnerschaft zur Ehe geregelt. Die Abstimmung wird, wie Merkel in genanntem Satz ankündigte, ohne Fraktionsdisziplin fallen. Damit wird jedem Abgeordneten, egal welcher Partei, freigestellt, wie er abstimmt („Gewissensentscheidung”). Dieses meist in moralisch-ethischen Fragen eingebrachte Vorgehen setzt den Dualismus von Regierung(smehrheit) und Opposition aus.

Damit erhofft sich die CDU/CSU, ihr Gesicht zu wahren: Wer will kann auch dagegen stimmen, CDU oder CSU müssen also nicht wirklich ihre Meinung ändern. Dafür ist die SPD dem Dualismus nicht unterworfen und kann bedenkenlos zustimmen, was den Mehrheitsverhältnissen nach schon reichen würde. Und für den Wahlkampf ist eine mögliche Angriffsfläche gegenüber CDU und CSU ausgeräumt. Merkel handelt, wenn der Druck zu groß ist.

Gut, dass dem jetzt endlich so war.

 

Review on the 4. WeberWorldCafé in Leipzig

“It is a bit like speed-dating”. That is how Gesche Schifferdecker introduced the fourth WeberWorldCafé (WWC) on November 16, 2015, hosted by the Max Weber Stiftung and Forum Transregionale Studien in cooperation with the Centre for Area Studies Leipzig and GIGA German Institute of Global and Area Studies Hamburg. After the first three WeberWorldCafés took place in Bonn and Berlin, this edition was hosted in the café of Leipzig’s house of literature, the “Haus des Buches”.

The topic of the fourth edition was “Globalisation during the Cold War: Culture, New Geopolitics and Che Guevara”. But to get a better understanding of what happened there I would like to introduce the concept.  „Review on the 4. WeberWorldCafé in Leipzig“ weiterlesen

Alternative für Deutschland: Analysen und Prognosen

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell wieder im Aufwind. Es gab Medienauftritte, insbesondere durch den thüringischen Fraktionsvorsitzende Björn Höcke bei Günther Jauch und die Parteivorsitzende Frauke Petry bei Maybrit Illner. Der Grund ist klar: Die Flüchtlingskrise.

Vor allem die ostdeutschen Landesverbände sind aktuell aktiv. Mit Demonstrationen in Erfurt, Magdeburg und Halle versucht die Partei zu mobilisieren. Eine Massenkundgebung in Berlin ist für den 7. November geplant.

Maßgeblich daran beteiligt ist der thüringische Fraktionsvorsitzende der Partei Björn Höcke. Zu ihm geht selbst die Bundespartei mittlerweile ein wenig auf Distanz. In einer E-Mail an die Mitglieder die Parteivorsitzenden klar, dass er nicht für die Bundespartei spreche. (tagesschau dazu)

Wo die AfD aktuell steht, wo sie sich hin bewegt, und wie es um die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im kommenden März aussieht – darüber sprach ich mit Andreas Kemper, Publizist, Soziologe und Autor des Buches „Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“, sowie David Begrich, Referent für Rechtsextremisums bei Miteinander e.V. in Magdeburg.

Der Beitrag wurde für Radio Corax produziert und steht unter der Lizenz „CC BY-NC-SA 2.0“. Er liegt auch beim Audioportal freie-radios.net (Link) und ist problemlos herunterladbar (.mp3-Link).

Willkommen auf christopherhamich.de

Anfangs startete dieser Blog noch als Gemeinschaftsprojekt, seit mindestens einem Jahr ist er jedoch zu meinem persönlichen Blog geworden, unterstützt durch gelegentliche Gastbeiträge. Dieser Entwicklung trug ich heute Rechnung und vollzog den Umzug auf christopherhamich.de.

Die Website bleibt mindestens bis zum nächsten Jahr auch über threepastnine.com erreichbar, sodass es zu keinen Probleme kommen sollte. Wenn doch bitte ich um Mitteilung.

Martin Schulz und diese vier Sätze

Vier Sätze:

Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt. Allerdings müsste die Zeit bis zur Wahl mit einer technischen Regierung überbrücken, damit wir weiter verhandeln können. Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance. (Handelsblatt Wochenende, 3./4./5. Juli, S. 50 f. – Online [Paywall])

Es sind vier Sätze, die Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes und SPD-Politiker, den Reportern des Handelsblattes am Mittwoch in ihr Diktiergerät sprach. Vier Sätze, die es in sich haben.  „Martin Schulz und diese vier Sätze“ weiterlesen