„Da!, nein da!“ – Nach dem G20-Gipfel kann die Welt nicht einfach genug sein

Nach Ereignissen wie diesen fällt einem immer wieder das Lieblingswort des Zeit-Chefredakteurs Giovanni di Lorenzo ein: Deutungsdemut.

Die Meinungen nach dem G20-Gipfel scheinen wie festgefahren. Gewalttätige Linksextremisten auf der einen, unverhältnismäßige Polizeiaktionen auf der anderen Seite. Alles richtig, alles absolute Wahrheiten!

Ob die Bild-Zeitung heute der Polizei ein ganzseitiges „Danke“ präsentieren und dazu auch einen Bildschirmhintergrund hochlädt oder andere Journalisten auf gewaltsame Polizisten und eine falsche Polizeitaktik hinweisen: Diese Einseitigkeit ist immer dabei.

Dabei bieten die Ereignisse um den G20-Gipfel allein im Internet zu viel Material für einen kompletten Überblick. Das Meer an Informationen durch Smartphonekameras, Journalisten, Polizeidarstellungen und Augenzeugenberichten ist eben, was es ist: ein Meer. Zu groß, um es zu überblicken. Umso schwieriger ist es, wenn die Ereignisse in feste Denkmuster eingeordnet werden und einer (Selbst)Bestätigung dienen.

Wenn die Bundesregierung heute erklärt, sich zu keinem polizeilichen Fehlverhalten äußern zu müssen, dann fehlt genau so ein Stück des Puzzles wie wenn die Bild den sanften Umgang der Polizei kritisiert. Es gab in den letzten Tagen alles: Polizisten, die gegen einen Gerichtsbeschluss ein Camp räumen, flaschenwerfende und autoanzündende Randalierer, eskalierendes Polizeiverhalten und schlimmste Verwüstungen. Und auch das ist natürlich eine unvollständige Aufzählung.

Komplexität kann nicht mit Einfachheit begegnet werden. Kein beteiligter Akteur hat in der vergangenen Woche in Hamburg eine weiße Weste behalten. Fehler anzusprechen und Kritik zu äußern ist bitter nötig. Es muss und darf aber nicht dazu verleiten andere Aspekte auszublenden. Ein vollständiges Bild ist schwierig.

Umso wichtiger ist ein wenig Zurückhaltung und Deutungsdemut. Das gilt nicht nur in Bezug auf diesen G20-Gipfel.

Öffnung der Ehe: Warum die SPD vorher nicht konnte, Merkel sich jetzt umentschied und wie die Änderung aussieht

Ausgerechnet bei der Brigitte sprach Angela Merkel gestern einen Satz, dessen Echo ihr bewusst gewesen dürfte:

Wir werden die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke.

Das heißt im Klartext: Der Öffnung der Ehe für Homosexuelle steht jede Türe offen. Der offensichtlich mit der CSU abgestimmte „Vorstoß” kommt zu einer bekannten Zeit: die öffentliche Meinung steht schon lange überwiegend positiv zur Öffnung und alle im Parlament vertretenen Parteien bestehen für die 19. Legislaturperiode auf einer Einführung; was die SPD zuletzt am Sonntag bekräftigte. Merkel stand also unter Druck.

Die CDU/CSU hat die „Ehe für alle” die gesamte Legislaturperiode blockiert und damit auch den Koalitionspartner in eine Bredouille gebracht: Die SPD, das darf man ihr unterstellen, wollte die Öffnung der Ehe. Es lag an der Funktionslogik des Parlaments, dem Gegenüber von (Regierung +) parlamentarischer Regierungsmehrheit und Opposition, dass sie die zuvor 30 Mal von den Grünen eingebrachte Entscheidung (mit)blockierte. Man muss(te) diese Abwägung nicht gutheißen, aber sie war logisch solange die Union gegen die Öffnung war. Alles andere hätte die Gefahr eines Koalitionsbruchs eröffnet.

Jetzt geht es extra-schnell: Die SPD werde noch diese Woche einen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen. Das dürfte Drucksache 273/15 sein, den der Bundesrat schon 2015 verabschiedet hat. Darin geht es um wenige Änderungen in bestehenden Gesetzestexten. So wird z. B. aus § 1353 BGB, Abs. 1, Satz 1 („Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen”)

ein

Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen

Außerdem wird der Übergang von eingetragener Lebenspartnerschaft zur Ehe geregelt. Die Abstimmung wird, wie Merkel in genanntem Satz ankündigte, ohne Fraktionsdisziplin fallen. Damit wird jedem Abgeordneten, egal welcher Partei, freigestellt, wie er abstimmt („Gewissensentscheidung”). Dieses meist in moralisch-ethischen Fragen eingebrachte Vorgehen setzt den Dualismus von Regierung(smehrheit) und Opposition aus.

Damit erhofft sich die CDU/CSU, ihr Gesicht zu wahren: Wer will kann auch dagegen stimmen, CDU oder CSU müssen also nicht wirklich ihre Meinung ändern. Dafür ist die SPD dem Dualismus nicht unterworfen und kann bedenkenlos zustimmen, was den Mehrheitsverhältnissen nach schon reichen würde. Und für den Wahlkampf ist eine mögliche Angriffsfläche gegenüber CDU und CSU ausgeräumt. Merkel handelt, wenn der Druck zu groß ist.

Gut, dass dem jetzt endlich so war.

 

Alternative für Deutschland: Analysen und Prognosen

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell wieder im Aufwind. Es gab Medienauftritte, insbesondere durch den thüringischen Fraktionsvorsitzende Björn Höcke bei Günther Jauch und die Parteivorsitzende Frauke Petry bei Maybrit Illner. Der Grund ist klar: Die Flüchtlingskrise.

Vor allem die ostdeutschen Landesverbände sind aktuell aktiv. Mit Demonstrationen in Erfurt, Magdeburg und Halle versucht die Partei zu mobilisieren. Eine Massenkundgebung in Berlin ist für den 7. November geplant.

Maßgeblich daran beteiligt ist der thüringische Fraktionsvorsitzende der Partei Björn Höcke. Zu ihm geht selbst die Bundespartei mittlerweile ein wenig auf Distanz. In einer E-Mail an die Mitglieder die Parteivorsitzenden klar, dass er nicht für die Bundespartei spreche. (tagesschau dazu)

Wo die AfD aktuell steht, wo sie sich hin bewegt, und wie es um die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im kommenden März aussieht – darüber sprach ich mit Andreas Kemper, Publizist, Soziologe und Autor des Buches „Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“, sowie David Begrich, Referent für Rechtsextremisums bei Miteinander e.V. in Magdeburg.

Der Beitrag wurde für Radio Corax produziert und steht unter der Lizenz „CC BY-NC-SA 2.0“. Er liegt auch beim Audioportal freie-radios.net (Link) und ist problemlos herunterladbar (.mp3-Link).

Man kann damit streicheln: Hände

Streicheleinheiten für die Kanzlerin

Nach dem großen Erfolg 2012 hat die Kanzlerin beschlossen, auch 2015 wieder mit den Bürgern zu sprechen. Denn — darüber ist sie sich bewusst — sie ist Kanzlerin „für alle Deutschen”. Und da beginnt schon das Problem.

Merkel spricht also mit ihren Bürgern — und plötzlich weint ein Kind. Dass Merkel, wie reißerisch geschrieben wird, das Kind zum Weinen gebracht hat, stimmt nur indirekt. Aber es stimmt.

„Streicheleinheiten für die Kanzlerin“ weiterlesen

Martin Schulz und diese vier Sätze

Vier Sätze:

Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt. Allerdings müsste die Zeit bis zur Wahl mit einer technischen Regierung überbrücken, damit wir weiter verhandeln können. Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance. (Handelsblatt Wochenende, 3./4./5. Juli, S. 50 f. – Online [Paywall])

Es sind vier Sätze, die Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes und SPD-Politiker, den Reportern des Handelsblattes am Mittwoch in ihr Diktiergerät sprach. Vier Sätze, die es in sich haben.  „Martin Schulz und diese vier Sätze“ weiterlesen

Gut gerüstet in den Tag. Der zweite Frühling von Newslettern

Die Newsletter sind zurück. Informationen, Zeitungsartikel und andere Informationen werden wieder vermehrt über einen längst vergessenen, stets vernachlässigten Kanal versendet: per E-Mail.
Jahrelang verrufen als sterbendes Konstrukt, als Schleuder von Spam und Unsinn – aber eben auch als notwendiges Übel für Geschäftskommunikation und Projektarbeit – scheinen E-Mails in der Informationsverbreitung einen zweiten Frühling zu erleben.

Über die Idee, den Sinn und die Chancen dieses zweiten Frühlings von Newslettern dürfen sich Medienexperten, Journalisten und andere gerne streiten und diskutieren. Ich möchte hier, auf den Zug aufspringend, einige Tipps zu morgendlichen und informativen Newslettern abgeben. Die nun folgenden Newsletter habe ich bei mir persönlich im Abonnement und sie haben sich inzwischen bewährt. Über Hinweise zu weiteren guten Newslettern würde ich mich freuen.

Tagesspiegel Morgenlage

Seit etwa 2014 verändert der Berliner Tagesspiegel sich immer mehr zu einem Pflichtblatt für den Berliner Politikbetrieb. Teil dieser Strategie ist die „Tagesspiegel Agenda“, eine Beilage über das politische Berlin, die jeden in Sitzungswochen des Bundestages Freitags beiliegt und die „Tagesspiegel Morgenlage“ – aufgeteilt in die politische und die wirtschaftliche Morgenlage. Sie enthält die Titelzeilen der großen überregionalen Tageszeitungen und gibt in kurzen Textstücken einen Überblick zu den aktuell beherrschenden und relevanten Themen mitsamt Links zu den Originalmeldungen (die nicht ausschließlich zum Tagesspiegel führen sondern zu allen erdenklichen deutschen Medienhäusern). Zudem werden die wichtigsten Termine des Tages präsentiert.
Zeitpunkt: Wochentags, gegen 6 Uhr morgens
Sprache: Deutsch
Länge: mittel
Link: Hier entlang

Eurotopics Newsletter

Die Website Eurotopics ist ein Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Auf der Website wird eine europäische Presseschau angeboten. Es werden also Presseberichte aus den verschiedensten europäischen Zeitungen in kurzen Ausschnitten (übersetzt) zusammengefasst und sind dort, mitsamt Verlinkung zur (landessprachigen) Originalquelle abgebildet. Ein oder zwei besonders wichtige Themen werden hierbei aus mehreren Sichtweisen beleuchtet, für kleinere Themen gibt es meist nur eine Sichtweise.
Genau der Inhalt der Website wird im Newsletter etwas aufbereitet abgebildet.
Zeitpunkt: Wochentags, gegen 11 Uhr Vormittags
Sprache: Deutsch, Englisch, Französisch
Länge: mittel
Link: Hier (deutsch)

Brussels Playbook

Das Brussels Playbook ist der neueste Newsletter dieser Reihe und entstammt dem europäischen Medienprojekt „politico.eu“. Der Zuständige Redakteur, Ryan Heath, fasst hier die Nachrichtenlage rund um Europa zusammen, immer etwas gefärbt durch persönliche Eindrücke und ergänzt mit unterhaltsamen Anekdoten. Insgesamt ist das Playbook sehr umfangreich, bietet dafür jedoch auch einen guten Überblick über europäische Themen und wichtige nationale Debatten in europäischen Staaten.
Zeitpunkt: Wochentags, zwischen 6-7 morgens
Sprache: Englisch
Länge: lang
Link: Hier entlang

Süddeutsche Zeitung Espresso

Der Espresso-Newsletter der Süddeutschen Zeitung kommt Morgens und Abends. Am Morgen bietet er einen Überblick über Nachrichten, die wichtig sind und solche, die es den Tag über werden könnten. Dabei liegt der Fokus etwas allgemeiner als bei der Morgenlage. Abends gibt es einen Überblick über die Meldungen des Tages inklusive eine Autoren-Empfehlung und der meistempfohlenen Artikel des Tages. Verlinkt wird nur auf sueddeutsche.de.
Zeitpunkt: Wochentags, gegen 8 morgens und 18 abends, sowie am Wochenede samstagmorgens und sonntagabends
Sprache: Deutsch
Länge: eher kurz
Link: Hier entlang

Krautreporter Morgenpost

Das Projekt Krautreporter betrachte ich ziemlich zwiespältig. (Einige Gründe hierfür gibt es bei Stefan Niggemeier. Vermutlich bleiben die Krautreporter jedoch noch etwas erhalten und damit auch die Morgenpost. Hierin werden die drei wichtigsten Themen für den Morgen beleuchtet. Zudem werden die Texte mit Links an gute, anregende und tiefgründige Artikel der wichtigsten deutschen (und englischen Medien) ergänzt.
Zeitpunkt: Wochentags, gegen 6 Uhr morgens
Sprache: Deutsch
Länge: kurz
Link: Hier entlang

 

Foto: Skley

Ein erstes europäisches Nachrichtenmedium ging heute an den Start

Heads up: Politico kommt nach Europa. Das Nachrichtenportal »Politico« ging in den USA 2007 an den Start, gegründet von zwei ehemaligen Journalisten der Washington Post. Innerhalb kürzester Zeit etablierte sich die Plattform zu einem der wichtigsten Medien im politischen Amerika, und ist es bis heute. Gemeinsam mit dem Medienkonzern Axel Springer (u.a. Bild und Welt) will Politico nun auch der europäischen Politik ein erstes Leitmedium geben.

Das Portal »Politico Europe« ging in der vergangenen Nacht von Montag auf Dienstag online und muss nun beweisen, dass Politik in Brüssel und Straßburg ebenso spannend und kontrovers sein kann, wie in Washington oder Berlin. Hierfür sind die ersten Artikel sicherlich kein Maßstab. Man sollte dem Projekt jetzt ein paar Tage Zeit lassen, damit ein normaler redaktioneller Betrieb hergestellt werden kann.

»Unser Ansatz war immer: Politik ist zwar ein ernstes Geschäft, aber es birgt auch faszinierende menschliche Dramen. Dieser Ansatz könnte auch in Brüssel funktionieren.« (John Harris, Chefredakteur von Politico gegenüber der tagesschau)

Für ein Urteil – erst recht ein abschließendes – ist es also zu früh. Zu hoffen bleibt, dass sich mit Politico ein erstes großes europäisches Nachrichtenprojekt etabliert, dass es schafft eine Art »europäische Öffentlichkeit« herzustellen und es damit erleichtert auf diesem Kontinent enger zusammenzurücken und Debatten gemeinsam und über Ländergrenzen hinweg zu führen. Aber erst mal heißt es abwarten – und Politico testweise in die Lesezeichenleiste des Browsers schieben.

Pro-Tipp: Politico Europe startet, wie auch der amerikanische Ableger, mit einem (langen) morgendlichen Newsletter. Das »Brussels Playbook« kann nach der Registrierung kostenfrei abonniert werden. Die erste Ausgabe kann testweise hier nachgelesen werden.

Foto: Screenshot der Startseite von Politico Europe

Die Wissenschaftlichen Dienste zu TTIP

Immer mehr Gemeinderäte packen das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auf ihre Tagesordnung. Sie verabschieden Resolutionen, in denen sich gegen das Wirtschaftsabkommen aussprechen. Unter anderem die Nichtregierungsorganisation Attac hat dazu aufgerufen, aber auch die ablehnende Haltung einer Mehrzahl der Deutschen dürfte dazu beigetragen haben, dass sich einige Gemeinden genötigt sehen und sahen TTIP zu behandeln.

Ob die Kommunen jedoch überhaupt das Recht dazu haben, sich mit diesem Abkommen zu beschäftigen oder Resolutionen dagegen zu verabschieden ist seither eine offene Frage. Den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages ist daher „wiederholt die Frage gestellt worden, welche Kompetenzen die Kommunalvertretungen“ bezüglich TTIP haben. Zeit Online berichtete vergangene Woche:

Im konkreten Fall des geplanten Freihandelsabkommens seien zwar erhebliche „Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten“, heißt es im Gutachten. Doch werde die kommunale Zuständigkeit nicht tangiert, da nicht ersichtlich sei, dass bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen besonders betroffen seien. Folglich habe bereits die „Befassung als solche“ der kommunalen Vertreter als Rechtsbruch zu gelten.

Aber schauen wir uns den Infobrief, auf den sich Zeit Online bezieht und den die Wissenschaftlichen Dienste mittlerweile veröffentlicht haben, genauer an. Laut Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes soll Gemeinden „das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Die Dienste definieren in ihrem Infobrief dann die „kompetenzbegründende“ (Gemeinden dürfen bislang unbesetzte Aufgaben besetzen) und die „kompetenzbegrenzende“ (Aufgaben und Fragen müssen sich auf den kommunalen Wirkungskreis der Gemeinde beziehen) Wirkung von Gemeinden und fährt fort:

Sämtliche Maßnahmen der Gemeinde müssen sich in dem so abgesteckten Rahmen halten. Sie müssen daher einen spezifischen örtlichen Bezug haben. Der Gemeinde kommt keine Kompetenz zur Befassung mit allgemeinpolitischen Angelegenheiten zu.  Maßnahmen, die über den bezeichneten Bereich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft hinausgehen, sind rechtswidrig, da es an der gemeindlichen Zuständigkeit fehlt.

Außerdem begründen die Wissenschaftlichen Dienste anhand des „Rastede-Beschlusses“ und darauf folgender Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, dass auch „appellative Stellungnahmen […] in spezifischer Weise ortsbezogen“ sein müssen und:

Bei überörtlichen Angelegenheiten kann ein spezifischer Ortsbezug dann anzunehmen sein, wenn diese sich gerade und in besonderer, also sich von anderen Gemeinden unterscheidender Weise auf die fragliche Gemeinde auswirken.

Heißt: der „spezifische örtliche Bezug“ ist erst dann hergestellt, wenn Gemeinden durch ein Gesetz oder ähnliches ungleich zueinander behandelt werden. Dies wäre beim Freihandelsabkommen TTIP nicht der Fall, schreiben die Wissenschaftlichen Dienste ziemlich eindeutig:

Unabhängig von der Frage, welche staatliche bzw. europäische Ebene für den Abschluss der geplanten Freihandelsabkommen zuständig ist, stellen diese nach den dargestellten Grundsätzen keine Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG dar. Zwar mögen die Abkommen – unter Umständen auch erhebliche – Auswirkungen auf die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben haben. Dies macht die Freihandelsabkommen aber nicht zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Denn maßgeblich ist nicht, ob die Regelungen des Abkommens Auswirkungen auf gemeindliche Belange haben. Für die Abkommen ebenso wie allgemein für bundes- oder landesgesetzliche Regelungen gilt, dass die kommunale Zuständigkeit erst dann eröffnet ist, wenn ein spezifischer Bezug zur örtlichen Gemeinschaft besteht. Es ist nicht ersichtlich, dass die Freihandelsabkommen bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen Gemeinden in herausgehobener Weise und damit spezifisch ortsbezogen beträfen.

Nun ist dies erst einmal ein – wenn auch sehr klar konkludierender – Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste, nichts weiter; schon gar nicht ein „Beschluss“ oder ähnliches, wie ich es während der Recherche auf verschiedenen TTIP-Gegnerseiten zu lesen bekam. Aber, wie Robert Pausch auf Zeit Online schreibt:

Mit dem Gutachten hätten die Bundestagsabgeordneten nun eine potenzielle juristische Handhabe, um unliebsame Kritik aus dem eigenen Wahlkreis zu unterbinden, zumindest aber für unzulässig zu erklären.

Daher sehen die Vereine, Bündnisse und Bürgerinitiativen, die sich gegen TTIP wenden, das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste kritisch und rufen Gemeinden dazu auf „jetzt erst recht“ gegen geltendes Gesetz zu verstoßen.

Das ist falsch. Denn so sehr man sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP wehren kann so wenig ist es sinnvoll dies über die – nicht zuständigen – Gemeinden auszutragen. Man kann viele andere Wege gehen, um den Protest gegen TTIP weiterzutragen, vielleicht kann man ihn auch früher oder später in großer Form auf die Straße tragen. Aber man sollte vorsichtig damit sein, dieses Gutachten jetzt als „Maulkorb“ zu sehen und mit einer „jetzt erst recht“-Attitüde zu antworten. Denn, dass Gemeinden bei solchen Vorhaben keine Kompetenz haben, ist logisch und sinnvoll im Hinblick auf den Aufbau des Staates. Hierzu noch einmal die Wissenschaftlichen Dienste:

Andernfalls könnte sich die Gemeinde mit jedem landes- oder bundespolitischen Thema befassen, das in irgendeiner Weise gegebenenfalls auch nur mittelbar die Gemeinde betrifft oder in Zukunft betreffen könnte, so dass die Begrenzung der Zuständigkeit auf die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft leerliefe.

Demnächst dann 50 Gemeinden gegen den Mindestlohn, 200 Gemeinden für die Rente mit 63 und 4 große Gemeinden gegen die Tarifeinheit? Dies dürfte – zurecht – niemand ernsthaft fordern. Oder wer macht dann die Gemeindepolitik?

Ja, es mag nicht vorteilhaft für den Kampf gegen TTIP sein, dass den Gemeinden hierbei keine Zuständigkeit zukommt, trotzdem sollte man zur Kenntnis nehmen, dass es sich hierbei um eine sinnvolle und logische Kompetenzaufteilung handelt. Und wohl kaum um einen Maulkorb. Man muss halt auch einmal in einen sauren Apfel beißen und anerkennen was geht – und was eben nicht.

Weiterführende Links:

Foto: Mehr Demokratie e.V.

PS: Nicht die Kommentare lesen, nicht die Kommentare lesen, nicht die Kommen…