Martin Schulz und diese vier Sätze

Vier Sätze:

Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt. Allerdings müsste die Zeit bis zur Wahl mit einer technischen Regierung überbrücken, damit wir weiter verhandeln können. Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance. (Handelsblatt Wochenende, 3./4./5. Juli, S. 50 f. – Online [Paywall])

Es sind vier Sätze, die Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes und SPD-Politiker, den Reportern des Handelsblattes am Mittwoch in ihr Diktiergerät sprach. Vier Sätze, die es in sich haben.  „Martin Schulz und diese vier Sätze“ weiterlesen

Gut gerüstet in den Tag. Der zweite Frühling von Newslettern

Die Newsletter sind zurück. Informationen, Zeitungsartikel und andere Informationen werden wieder vermehrt über einen längst vergessenen, stets vernachlässigten Kanal versendet: per E-Mail.
Jahrelang verrufen als sterbendes Konstrukt, als Schleuder von Spam und Unsinn – aber eben auch als notwendiges Übel für Geschäftskommunikation und Projektarbeit – scheinen E-Mails in der Informationsverbreitung einen zweiten Frühling zu erleben.

Über die Idee, den Sinn und die Chancen dieses zweiten Frühlings von Newslettern dürfen sich Medienexperten, Journalisten und andere gerne streiten und diskutieren. Ich möchte hier, auf den Zug aufspringend, einige Tipps zu morgendlichen und informativen Newslettern abgeben. Die nun folgenden Newsletter habe ich bei mir persönlich im Abonnement und sie haben sich inzwischen bewährt. Über Hinweise zu weiteren guten Newslettern würde ich mich freuen.

Tagesspiegel Morgenlage

Seit etwa 2014 verändert der Berliner Tagesspiegel sich immer mehr zu einem Pflichtblatt für den Berliner Politikbetrieb. Teil dieser Strategie ist die „Tagesspiegel Agenda“, eine Beilage über das politische Berlin, die jeden in Sitzungswochen des Bundestages Freitags beiliegt und die „Tagesspiegel Morgenlage“ – aufgeteilt in die politische und die wirtschaftliche Morgenlage. Sie enthält die Titelzeilen der großen überregionalen Tageszeitungen und gibt in kurzen Textstücken einen Überblick zu den aktuell beherrschenden und relevanten Themen mitsamt Links zu den Originalmeldungen (die nicht ausschließlich zum Tagesspiegel führen sondern zu allen erdenklichen deutschen Medienhäusern). Zudem werden die wichtigsten Termine des Tages präsentiert.
Zeitpunkt: Wochentags, gegen 6 Uhr morgens
Sprache: Deutsch
Länge: mittel
Link: Hier entlang

Eurotopics Newsletter

Die Website Eurotopics ist ein Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Auf der Website wird eine europäische Presseschau angeboten. Es werden also Presseberichte aus den verschiedensten europäischen Zeitungen in kurzen Ausschnitten (übersetzt) zusammengefasst und sind dort, mitsamt Verlinkung zur (landessprachigen) Originalquelle abgebildet. Ein oder zwei besonders wichtige Themen werden hierbei aus mehreren Sichtweisen beleuchtet, für kleinere Themen gibt es meist nur eine Sichtweise.
Genau der Inhalt der Website wird im Newsletter etwas aufbereitet abgebildet.
Zeitpunkt: Wochentags, gegen 11 Uhr Vormittags
Sprache: Deutsch, Englisch, Französisch
Länge: mittel
Link: Hier (deutsch)

Brussels Playbook

Das Brussels Playbook ist der neueste Newsletter dieser Reihe und entstammt dem europäischen Medienprojekt „politico.eu“. Der Zuständige Redakteur, Ryan Heath, fasst hier die Nachrichtenlage rund um Europa zusammen, immer etwas gefärbt durch persönliche Eindrücke und ergänzt mit unterhaltsamen Anekdoten. Insgesamt ist das Playbook sehr umfangreich, bietet dafür jedoch auch einen guten Überblick über europäische Themen und wichtige nationale Debatten in europäischen Staaten.
Zeitpunkt: Wochentags, zwischen 6-7 morgens
Sprache: Englisch
Länge: lang
Link: Hier entlang

Süddeutsche Zeitung Espresso

Der Espresso-Newsletter der Süddeutschen Zeitung kommt Morgens und Abends. Am Morgen bietet er einen Überblick über Nachrichten, die wichtig sind und solche, die es den Tag über werden könnten. Dabei liegt der Fokus etwas allgemeiner als bei der Morgenlage. Abends gibt es einen Überblick über die Meldungen des Tages inklusive eine Autoren-Empfehlung und der meistempfohlenen Artikel des Tages. Verlinkt wird nur auf sueddeutsche.de.
Zeitpunkt: Wochentags, gegen 8 morgens und 18 abends, sowie am Wochenede samstagmorgens und sonntagabends
Sprache: Deutsch
Länge: eher kurz
Link: Hier entlang

Krautreporter Morgenpost

Das Projekt Krautreporter betrachte ich ziemlich zwiespältig. (Einige Gründe hierfür gibt es bei Stefan Niggemeier. Vermutlich bleiben die Krautreporter jedoch noch etwas erhalten und damit auch die Morgenpost. Hierin werden die drei wichtigsten Themen für den Morgen beleuchtet. Zudem werden die Texte mit Links an gute, anregende und tiefgründige Artikel der wichtigsten deutschen (und englischen Medien) ergänzt.
Zeitpunkt: Wochentags, gegen 6 Uhr morgens
Sprache: Deutsch
Länge: kurz
Link: Hier entlang

 

Foto: Skley

Ein erstes europäisches Nachrichtenmedium ging heute an den Start

Heads up: Politico kommt nach Europa. Das Nachrichtenportal »Politico« ging in den USA 2007 an den Start, gegründet von zwei ehemaligen Journalisten der Washington Post. Innerhalb kürzester Zeit etablierte sich die Plattform zu einem der wichtigsten Medien im politischen Amerika, und ist es bis heute. Gemeinsam mit dem Medienkonzern Axel Springer (u.a. Bild und Welt) will Politico nun auch der europäischen Politik ein erstes Leitmedium geben.

Das Portal »Politico Europe« ging in der vergangenen Nacht von Montag auf Dienstag online und muss nun beweisen, dass Politik in Brüssel und Straßburg ebenso spannend und kontrovers sein kann, wie in Washington oder Berlin. Hierfür sind die ersten Artikel sicherlich kein Maßstab. Man sollte dem Projekt jetzt ein paar Tage Zeit lassen, damit ein normaler redaktioneller Betrieb hergestellt werden kann.

»Unser Ansatz war immer: Politik ist zwar ein ernstes Geschäft, aber es birgt auch faszinierende menschliche Dramen. Dieser Ansatz könnte auch in Brüssel funktionieren.« (John Harris, Chefredakteur von Politico gegenüber der tagesschau)

Für ein Urteil – erst recht ein abschließendes – ist es also zu früh. Zu hoffen bleibt, dass sich mit Politico ein erstes großes europäisches Nachrichtenprojekt etabliert, dass es schafft eine Art »europäische Öffentlichkeit« herzustellen und es damit erleichtert auf diesem Kontinent enger zusammenzurücken und Debatten gemeinsam und über Ländergrenzen hinweg zu führen. Aber erst mal heißt es abwarten – und Politico testweise in die Lesezeichenleiste des Browsers schieben.

Pro-Tipp: Politico Europe startet, wie auch der amerikanische Ableger, mit einem (langen) morgendlichen Newsletter. Das »Brussels Playbook« kann nach der Registrierung kostenfrei abonniert werden. Die erste Ausgabe kann testweise hier nachgelesen werden.

Foto: Screenshot der Startseite von Politico Europe

Ein Papst zieht alle Register

Nach der dritten Strophe ist Schluss. Um das zu signalisieren, zieht der Organist meist für die dritte Strophe noch ein Register mehr, er schaltet also eine Pfeiffenreihe hinzu, die Orgel wird kräftiger. Pünktlich zu seinem 2-jährigen Wahljubiläum hatte Franziskus nun ein Jubeljahr angekündigt – um seine Botschaft an die Leute zu bekommen, zieht er alle Register. „Ein Papst zieht alle Register“ weiterlesen

Die Wissenschaftlichen Dienste zu TTIP

Immer mehr Gemeinderäte packen das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auf ihre Tagesordnung. Sie verabschieden Resolutionen, in denen sich gegen das Wirtschaftsabkommen aussprechen. Unter anderem die Nichtregierungsorganisation Attac hat dazu aufgerufen, aber auch die ablehnende Haltung einer Mehrzahl der Deutschen dürfte dazu beigetragen haben, dass sich einige Gemeinden genötigt sehen und sahen TTIP zu behandeln.

Ob die Kommunen jedoch überhaupt das Recht dazu haben, sich mit diesem Abkommen zu beschäftigen oder Resolutionen dagegen zu verabschieden ist seither eine offene Frage. Den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages ist daher „wiederholt die Frage gestellt worden, welche Kompetenzen die Kommunalvertretungen“ bezüglich TTIP haben. Zeit Online berichtete vergangene Woche:

Im konkreten Fall des geplanten Freihandelsabkommens seien zwar erhebliche „Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten“, heißt es im Gutachten. Doch werde die kommunale Zuständigkeit nicht tangiert, da nicht ersichtlich sei, dass bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen besonders betroffen seien. Folglich habe bereits die „Befassung als solche“ der kommunalen Vertreter als Rechtsbruch zu gelten.

Aber schauen wir uns den Infobrief, auf den sich Zeit Online bezieht und den die Wissenschaftlichen Dienste mittlerweile veröffentlicht haben, genauer an. Laut Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes soll Gemeinden „das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Die Dienste definieren in ihrem Infobrief dann die „kompetenzbegründende“ (Gemeinden dürfen bislang unbesetzte Aufgaben besetzen) und die „kompetenzbegrenzende“ (Aufgaben und Fragen müssen sich auf den kommunalen Wirkungskreis der Gemeinde beziehen) Wirkung von Gemeinden und fährt fort:

Sämtliche Maßnahmen der Gemeinde müssen sich in dem so abgesteckten Rahmen halten. Sie müssen daher einen spezifischen örtlichen Bezug haben. Der Gemeinde kommt keine Kompetenz zur Befassung mit allgemeinpolitischen Angelegenheiten zu.  Maßnahmen, die über den bezeichneten Bereich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft hinausgehen, sind rechtswidrig, da es an der gemeindlichen Zuständigkeit fehlt.

Außerdem begründen die Wissenschaftlichen Dienste anhand des „Rastede-Beschlusses“ und darauf folgender Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, dass auch „appellative Stellungnahmen […] in spezifischer Weise ortsbezogen“ sein müssen und:

Bei überörtlichen Angelegenheiten kann ein spezifischer Ortsbezug dann anzunehmen sein, wenn diese sich gerade und in besonderer, also sich von anderen Gemeinden unterscheidender Weise auf die fragliche Gemeinde auswirken.

Heißt: der „spezifische örtliche Bezug“ ist erst dann hergestellt, wenn Gemeinden durch ein Gesetz oder ähnliches ungleich zueinander behandelt werden. Dies wäre beim Freihandelsabkommen TTIP nicht der Fall, schreiben die Wissenschaftlichen Dienste ziemlich eindeutig:

Unabhängig von der Frage, welche staatliche bzw. europäische Ebene für den Abschluss der geplanten Freihandelsabkommen zuständig ist, stellen diese nach den dargestellten Grundsätzen keine Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG dar. Zwar mögen die Abkommen – unter Umständen auch erhebliche – Auswirkungen auf die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben haben. Dies macht die Freihandelsabkommen aber nicht zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Denn maßgeblich ist nicht, ob die Regelungen des Abkommens Auswirkungen auf gemeindliche Belange haben. Für die Abkommen ebenso wie allgemein für bundes- oder landesgesetzliche Regelungen gilt, dass die kommunale Zuständigkeit erst dann eröffnet ist, wenn ein spezifischer Bezug zur örtlichen Gemeinschaft besteht. Es ist nicht ersichtlich, dass die Freihandelsabkommen bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen Gemeinden in herausgehobener Weise und damit spezifisch ortsbezogen beträfen.

Nun ist dies erst einmal ein – wenn auch sehr klar konkludierender – Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste, nichts weiter; schon gar nicht ein „Beschluss“ oder ähnliches, wie ich es während der Recherche auf verschiedenen TTIP-Gegnerseiten zu lesen bekam. Aber, wie Robert Pausch auf Zeit Online schreibt:

Mit dem Gutachten hätten die Bundestagsabgeordneten nun eine potenzielle juristische Handhabe, um unliebsame Kritik aus dem eigenen Wahlkreis zu unterbinden, zumindest aber für unzulässig zu erklären.

Daher sehen die Vereine, Bündnisse und Bürgerinitiativen, die sich gegen TTIP wenden, das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste kritisch und rufen Gemeinden dazu auf „jetzt erst recht“ gegen geltendes Gesetz zu verstoßen.

Das ist falsch. Denn so sehr man sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP wehren kann so wenig ist es sinnvoll dies über die – nicht zuständigen – Gemeinden auszutragen. Man kann viele andere Wege gehen, um den Protest gegen TTIP weiterzutragen, vielleicht kann man ihn auch früher oder später in großer Form auf die Straße tragen. Aber man sollte vorsichtig damit sein, dieses Gutachten jetzt als „Maulkorb“ zu sehen und mit einer „jetzt erst recht“-Attitüde zu antworten. Denn, dass Gemeinden bei solchen Vorhaben keine Kompetenz haben, ist logisch und sinnvoll im Hinblick auf den Aufbau des Staates. Hierzu noch einmal die Wissenschaftlichen Dienste:

Andernfalls könnte sich die Gemeinde mit jedem landes- oder bundespolitischen Thema befassen, das in irgendeiner Weise gegebenenfalls auch nur mittelbar die Gemeinde betrifft oder in Zukunft betreffen könnte, so dass die Begrenzung der Zuständigkeit auf die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft leerliefe.

Demnächst dann 50 Gemeinden gegen den Mindestlohn, 200 Gemeinden für die Rente mit 63 und 4 große Gemeinden gegen die Tarifeinheit? Dies dürfte – zurecht – niemand ernsthaft fordern. Oder wer macht dann die Gemeindepolitik?

Ja, es mag nicht vorteilhaft für den Kampf gegen TTIP sein, dass den Gemeinden hierbei keine Zuständigkeit zukommt, trotzdem sollte man zur Kenntnis nehmen, dass es sich hierbei um eine sinnvolle und logische Kompetenzaufteilung handelt. Und wohl kaum um einen Maulkorb. Man muss halt auch einmal in einen sauren Apfel beißen und anerkennen was geht – und was eben nicht.

Weiterführende Links:

Foto: Mehr Demokratie e.V.

PS: Nicht die Kommentare lesen, nicht die Kommentare lesen, nicht die Kommen…

Deutschland – einig? – Einwanderungsland

„Die Deutschen gewöhnen sich an den Gedanken, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.“, so beginnt die Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung zur heutige veröffentlichten Bevölkerungsumfrage.

Die Bertelsmann-Stiftung führte im Jahr 2012 und im Januar dieses Jahres eine nahezu identisch aufgebaute Studie zum Thema Einwanderung nach Deutschland durch. „Deutschland – einig? – Einwanderungsland“ weiterlesen

„Würdet ihr für mich jemanden umbringen?“ – ZDF versucht sich an Polit-Satire

Im aktuellen Hype um horizontal erzählte Serien wird sich oftmals auch auf Politik fokussiert. In Amerika ist das mehrfach preisgekrönte Polit-Drama „House of Cards“, eine der aktuell wohl erfolgreichste Serien, in die dritte Staffel gegangen. Die Dramaserie beschreibt den Racheweg des skrupellosen Abgeordneten der Demokratischen Partei Frank Underwood. Damit ist Netflix, das produzierende Netzwerk, jedoch nicht das erste, das sich einer politischen Serie annimmt. House of Cards selbst ist eine Adaption der gleichnamigen britischen Serie, und mit „Borgen“ hat der dänische öffentlich-rechtliche Rundfunk DR1 bereits drei Jahre zuvor eine ebenfalls sehr gute, weniger skrupelloses – dafür mehr politische – Serie über eine dänische Politikerin/Premierministerin herausgebracht. Und auch „The West Wing“ sollte hier nicht unerwähnt bleiben.

Andere amerikanische Netzwerke fokussieren sich eher auf einen komödiantischen Ansatz, wie „Veep“ von HBO, über eine amerikanische Vizepräsidentin und ihren Alltag (Kategorie: „Dramady“) oder die Satire „Alpha House“ von Amazon, bei dem es um eine WG republikanischer Abgeordneter in Washington geht.

Und in Deutschland? Naja. Unsäglichen Sat.1-Filmen über ein kommunistisch werdendes Mecklenburg-Vorpommern („Die Grenze“) oder eine Liebesaffäre zwischen französischem Premierminister und deutscher Kanzlerin („Die Staatsaffäre“) möchte ich mich hier nicht widmen. Und ansonsten sind politische Serien/Filme in/aus Deutschland recht rar gesät (vielleicht übersehe ich aber auch ein Meisterwerk).

Das ZDF versucht sich jetzt, im Rahmen der aktuell bei allen deutschen Sendern eingeschlagenen „Serienoffensive“, ebenfalls an einer Polit-Satire über die deutsche Politik. Eichwald MdB (MdB = Mitglied des Deutschen Bundestages), soll ab dem 16. April auf ZDFneo laufen (und irgendwann wohl auch im „großen ZDF“). Und, was soll ich sagen: Der Teaser macht (mir) Spaß:

Die Serie ist (vorerst?) auf vier Episoden beschränkt.

Hans-Josef Eichwald – genannt Hajo – ist ein politisches Urgestein. Auf dem langen Weg durch die Institutionen hat Eichwald nicht nur sein gutes Aussehen verloren, sondern auch die meisten seiner Ambitionen. Ein ganz normaler Arbeitnehmer Ende 50 in der inneren Kündigung, nur dass sein Arbeitgeber das deutsche Volk ist. Bei seiner Abgeordnetentätigkeit wird Hajo Eichwald unterstützt von der jungen, schlagfertigen Büroleiterin Julia, seinem alten Weggefährten und Referenten Berndt sowie dessen mit allen digitalen Wassern gewaschenen Kollegen Sebastian. Auf dem Papier des Grundgesetzes ist Eichwald natürlich nur seinem Gewissen verantwortlich, im Berufsalltag hat dann aber doch meist seine Fraktionschefin Birgit Hanke das Sagen. Auch auf sein Direktmandat kann Eichwald sich vielleicht nicht mehr lange verlassen: Mit Uwe Bornsen sitzt ihm ein Parteifreund aus dem eigenen Wahlkreis im Nacken, der nicht nur deutlich jünger, sondern auch bei Twitter unterwegs ist.

Unter strenger Beobachtung von Presse, Wahlvolk und seiner Fraktionschefin navigiert sich Hajo durch heikle Hintergrundgespräche, jagt der letzten Götterspeise aus der Bundestags-Kantine nach und badet in Shitstorms auf seinen Social-Media-Kanälen. Sein politischer Alltag könnte auf den letzten Metern ruhig etwas entspannter sein. (aus der ZDF-[Pressemitteilung zum Drehbeginn](https://presseportal.zdf.de/aktuelles/mitteilung/erste-klappe-fuer-hajo-eichwald-mdb/772/), 15.10.2014)

Und das ist zumindest ein Anfang. Ich bin gespannt, wie es wird. Schlechtreden kann man es ja immer noch.

Links

Foto: CC BY-ND 2.0 by Europ

 

Wahlmüdigkeit: Die Demokratie verliert ihre Bürger

Die Wahlbeteiligung sinkt deutschlandweit, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene. Zuletzt zeigte sich dies nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am vergangenen Sonntag. Seit der Wahl 2011 ist die Wahlbeteiligung dort noch einmal um 0,4% auf nun 56,9% gesunken. Das ist weit entfernt von den Höchstwerten von bis zu 84%. „Wahlmüdigkeit: Die Demokratie verliert ihre Bürger“ weiterlesen

Tagesspiegel Agenda 2015 – Konferenz und Kritik

Der Berliner Tagesspiegel entdeckt aktuell seine Wirkung auf „Politik-Entscheider“. Dieses Jahr lancierte er daher seine neue Beilage „Agenda“, eine Beilag für das politische Berlin, die jeden Dienstag einer Sitzungswoche erscheint. Am gestrigen Dienstag, den 11.12., folgte dann eine neue Konferenz: „Agenda 2015. Der Politik-Gipfel“, auf dem sich „Spitzenvertreter von Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Verbänden, Unternehmen, Think Tanks und NGOs treffen“ sollten. So war die Gäste- und Rednerliste für diese Veranstaltung auch gestaltet. Es waren Vertreter und Geschäftsführer von verschiedensten Organisationen anwesend. Der Bundesverband der Deutschen Indistrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bankenverband, der Städtetag, der Zentralverband des Detuschen Handwerks (ZDH), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der Mieterbund, Bitkom, und viele mehr.

Das Format der Veranstaltung war erfrischend anders, so hörte man von Gästen mehrfach an diesem Tag. Die Vertreter bekamen jeweils fünf Minuten Redezeit, um ihre Thesen darzulegen, über die das Publikum im Nachhinein in den Kategorien „Gut für das Allgemeinwohl“ und „Politisch Umsetzbar“ abstimmen konnte. Zwischen diesen Sessions, in denen 6-8 Redner zu Wort kamen, gab es jeweils zwei „Fachforen“, das waren kleinere Diskussionen. Da die Foren eng beieinander lagen und auch Raum für Unterhaltungen bleiben sollte adaptierte man das Partykonzept der „Silent Disco“. Kopfhörer wurden ausgeteilt, mit welchen man einem der beiden Fachforen lauschen konnte, so man denn wollte.

Die Vorträge, „Briefings“ genannt, waren durchaus interessant, um die Positionen und Thesen der einzelnen Verbände für das Jahr 2015 einzuordnen. Das Konzept der fünf Minuten sorgte für viel Abwechslung und ließ keine Langeweile aufkommen. Die Auswahl der Redner war durchaus wirtschaftsliberal geprägt, aber auch Redner vom Mieterbund, Paritätischen Wohlfahrtsverband oder dem WWF waren anwesend.

Schon während des Tages kam Kritik an der Veranstaltung, und insbesondere den Diskussions- oder Fachforen auf. So kritisierte Petra Sorge beim Cicero die Lobbynähe. Sie berichtete, dass sich Interessensvertreter drei Vorteilspakete für die Veranstaltung kaufen konnten. So zum Beispiel das dritte, und teuerste, Paket:

Der gesamte Berichtsband ist in der dritten und teuersten Stufe, dem Paket „Fachforum“, für 36.000 Euro erhältlich. Die „Partnernennung mit Logo“ wird zudem auf Anzeigen in den Publikationen des Holtzbrinck-Verlages Tagesspiegel, Handelsblatt, die Zeit und Wirtschaftswoche angeboten. Das besondere Extra bei diesem Paket: Eine „Einladung zum eigenen Fachforum (30 min) zu einem mit Ihnen abgestimmten Thema inkl. Moderation durch Journalisten“.

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Auszug aus dem Programmheft. Links ein Fachforum mit, rechts eins ohne Sponsoring. (Foto von uns)

Nichts davon sei vorher auf der Website zu sehen gewesen, was ich bestätigen kann. Richtig ist aber auch, dass sowohl im Programmheft, als auch in den jeweiligen Fachforen durchaus ersichtlich war, dass hier ein Sponsoring stattfand. Inwiefer die Begründung des Tagesspiegel greift, die Nichtnennung auf der Website sei „ein Versehen gewesen“, muss und darf wohl jeder selbst entscheiden. Auch Lobbycontrol, ein gemeinnütziger Verein für Transparenz bei politischer Einflussnahme, veröffentlichte im Laufe des Tages eine Pressemitteilung, in der es heißt:

Wenn eine Zeitung Lobbyisten eine Mischung aus Veranstaltung und Anzeigen anbietet, um die eigenen Themen auf die politische Agenda zu setzen und ihre Kontakte zu politischen Entscheidern zu pflegen, gerät sie unweigerlich in einen Interessenkonflikt mit ihrer journalistischen Arbeit.

In einem offenen Brief an Lobbycontrol äußerte sich Florian Kranefuß, Geschäftsführer des Verlages Der Tagesspiegel GmbH, heute erneut zu der Kritik.

Wir sind bislang davon ausgegangen, dass diese Art von Zusammenarbeit mit Sponsoren und deren Kenntlichmachung üblich ist und ausreichende Transparenz bietet. Die aktuelle Diskussion zeigt, dass es Klärungsbedarf gibt.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen, hier zu eindeutigen, allgemein akzeptierten Standards zu kommen. An dieser Diskussion würden wir auch gerne weitere Medien und Transparenz-NGOs beteiligen. Wegen eines Termines möglichst noch vor Weihnachten kommen wir gerne auf Sie zu.

Auf eine nähere Beurteilung des Sachverhaltes möchte ich hier wegen des Disclaimers verzichten. Sollten bei einer Wiederholung im nächsten Jahr tatsächlich auch „weitere Medien und Transparenz-NGOs“ beteiligt werden, kann dies der Veranstaltung in keinem Fall schaden.

(Disclaimer: Der Autor war als Stipendiat für die Veranstaltung „Agenda 2015“ vom Tagesspiegel angenommen und bekam die Kosten der Teilnahme bezahlt.)

Foto: Veranstaltung „Agenda 2015“. Foto von uns.