Abgang: Norbert Lammert

Der Präsident „vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Hauses“. Der Bundestagspräsident ist im staatsrechtlichen und politischen Sinne der Repräsentant der Volksvertretung; er repräsentiert den Bundestag als die „symbolische und offizielle Personifizierung des Parlaments“ in seiner „Gesamtheit“. (Ismayr 2001)

Es tritt ab: Ein zweifellos großartiger Präsident des Deutschen Bundestages, amtierend seit 2005: Norbert Lammert.

Lammert war ein integrativer Bundestagspräsident. Einer, der das Parlament gegenüber der Regierung vertrat und verteidigte, obwohl seine Partei, die CDU, regierte. Ein Politiker mit deutlicher, aber fairer Sprache. Einer, der von krawalloptimierten politischen Talkshows gar nichts hielt, für den der Bundestag stattdessen der Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung, ja „das Herz der Demokratie“, sein sollte.

Persönlich in Erinnerung bleiben wird mir sein konsequentes Eintreten für die Kontroll- und Minderheitsrechte des Bundestages vor diversen Hintergründen; zuletzt beim NSA-Untersuchungsausschuss.

Am Donnerstag hielt Lammert seine Abschiedsrede:

Willkommen auf christopherhamich.de

Anfangs startete dieser Blog noch als Gemeinschaftsprojekt, seit mindestens einem Jahr ist er jedoch zu meinem persönlichen Blog geworden, unterstützt durch gelegentliche Gastbeiträge. Dieser Entwicklung trug ich heute Rechnung und vollzog den Umzug auf christopherhamich.de.

Die Website bleibt mindestens bis zum nächsten Jahr auch über threepastnine.com erreichbar, sodass es zu keinen Probleme kommen sollte. Wenn doch bitte ich um Mitteilung.

Ein erstes europäisches Nachrichtenmedium ging heute an den Start

Heads up: Politico kommt nach Europa. Das Nachrichtenportal »Politico« ging in den USA 2007 an den Start, gegründet von zwei ehemaligen Journalisten der Washington Post. Innerhalb kürzester Zeit etablierte sich die Plattform zu einem der wichtigsten Medien im politischen Amerika, und ist es bis heute. Gemeinsam mit dem Medienkonzern Axel Springer (u.a. Bild und Welt) will Politico nun auch der europäischen Politik ein erstes Leitmedium geben.

Das Portal »Politico Europe« ging in der vergangenen Nacht von Montag auf Dienstag online und muss nun beweisen, dass Politik in Brüssel und Straßburg ebenso spannend und kontrovers sein kann, wie in Washington oder Berlin. Hierfür sind die ersten Artikel sicherlich kein Maßstab. Man sollte dem Projekt jetzt ein paar Tage Zeit lassen, damit ein normaler redaktioneller Betrieb hergestellt werden kann.

»Unser Ansatz war immer: Politik ist zwar ein ernstes Geschäft, aber es birgt auch faszinierende menschliche Dramen. Dieser Ansatz könnte auch in Brüssel funktionieren.« (John Harris, Chefredakteur von Politico gegenüber der tagesschau)

Für ein Urteil – erst recht ein abschließendes – ist es also zu früh. Zu hoffen bleibt, dass sich mit Politico ein erstes großes europäisches Nachrichtenprojekt etabliert, dass es schafft eine Art »europäische Öffentlichkeit« herzustellen und es damit erleichtert auf diesem Kontinent enger zusammenzurücken und Debatten gemeinsam und über Ländergrenzen hinweg zu führen. Aber erst mal heißt es abwarten – und Politico testweise in die Lesezeichenleiste des Browsers schieben.

Pro-Tipp: Politico Europe startet, wie auch der amerikanische Ableger, mit einem (langen) morgendlichen Newsletter. Das »Brussels Playbook« kann nach der Registrierung kostenfrei abonniert werden. Die erste Ausgabe kann testweise hier nachgelesen werden.

Foto: Screenshot der Startseite von Politico Europe