Abhörskandal - Wen kümmerts?

Mittlerweile kennt nahezu jeder Edward Snowden, den Mann, der geheime Informationen vom US-Militärgeheimdienst NSA an die öffentlichkeit preisgab. Doch alles dreht sich nur um die Person des Edward Snowden, während seinen Enthüllungen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit und Interesse entgegenweht.

Dabei handelt es sich um Enthüllungen, die etwas bestätigen, vor dem so viele Bürgerrechtler immer gewarnt haben. Die Komplettüberwachung im Internet durch die USA. Vielerorts hörte ich nun schon den Satz „Ich habe doch nichts zu verbergen“, oder „Im Internet ist eh nichts wichtiges von mir.“, und wurde darüber wirklich traurig. Wünscht ihr euch denn auch die DDR zurück, deren Stasi im Vergleich nur einen Bruchteil sovieler Daten erfasste wie die NSA heute?

Ich halte das für einen Schnellschuss, der eher unüberlegt dem Argument des „Kampfes gegen den Terror“ glaubt. Das Problem ist nur, dass wir uns immer mehr unserer eigenen Freiheit berauben, nur um unsere Angst vor Terrorangriffen zu mildern, die trotzdem weiter stattfinden können. Die Angst macht uns selbst mürbe und lässt uns verzichten. Ohne Protest. Oder um es mit Roosevelt zu sagen „The only thing we have to fear is fear itself“ („Das einzige wovor wir Angst haben müssen ist die Angst selbst“).

Eine Großzahl der privaten Kommunikation geht mittlerweile über das Internet. Über WhatsApp, iMessage, Skype, Facebook, andere Videokonferenzen, große Teile der Festnetztelefone und vielen anderen Diensten kommunizieren wir alle und sitzen somit unter der Überwachung der USA, aber auch vermeintlich durch andere Geheimdienste. Das Problem ist hier in meinen Augen nicht, dass ein Zugriff (durch richterlichen Beschluss) möglich ist, sondern, dass die Kommunikation immer und ohne Verdacht erstmal mitgeschnitten und überprüft wird. Das ist wie eine willkürliche Hausdurchsuchung die praktisch immer stattfindet. Das ist nicht mit Rechtsdenken und auch nicht mit deutschem und dem Recht vieler anderen Länder zu vereinbaren und auch nur in den USA möglich, weil nach dem 11. September 2001 nahezu alles möglich ist, wenn man es irgendwie mit dem „Kampf gegen den Terror“ begründen kann.

Die unablässige Überwachung ist schwierig. Was ist beispielsweise mit Journalisten, die an regierungskritischen Geschichten recherchieren? Die Möglichkeiten werden unbegrenzt. Und auch für den ganz normalen super-Otto Normal hat das durchaus Auswirkungen, wie Udo Vetter im lawblog (in etwas anderem Kontext) beschreibt:

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Diese vermeintliche Wahrheit greift zu kurz – wenn es um unsere (Grund-)Rechte geht. Überwachung und Kontrolle haben nämlich nicht nur dann einen Effekt, wenn jemand tatsächlich als “Verdächtiger” ermittelt wird.

Schon die realistische Befürchtung, wegen etwas auffallen zu können, beschneidet die Rechte des einzelnen spürbar. Wer befürchten muss, wegen eines Verhaltens in ein behördliches Raster zu geraten, wird dieses Verhalten künftig tunlich unterlassen – obwohl genau dieses Verhalten gegen gar kein Gesetz verstößt.

Das ist der sogenannte “Chilling Effect”, den wir spätestens seit der Vorratsdatenspeicherung kennen (und den auch das Bundesverfassungsgericht ernst nimmt). Wenn ich zum Beispiel – und sei es auch noch so entfernt – damit rechnen kann, dass ein Gespräch mit einem Bekannten Komplikationen auslösen kann, weil dieser “Youssuf” heißt, dann rufe ich ihn halt im Zweifel nicht mehr an. Auch wenn Youssuf der liebste Mensch der Welt ist. Aber was weiß ich von seinem in England lebenden Cousin?

Man sollte sich eigentlich stärker dagegen wehren, dass so ohne Rücksicht auf alle Bürgerrechte eine zweite Stasi, eine zweite Generelüberwachung entsteht und das in demokratischen Strukturen. Aber wie das so ist, der (westliche) Staat ist immer der Gute. Das sagen bestimmt auch die 89 Menschen in Guantanamo, die „cleared“ sind, also ungefährlich und zu Unrecht dort.

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