Christopher Hamich

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Autor: cjhamich (Seite 1 von 2)

#rp18: Die annotierte Talk-Liste

Wenn sich zu re:publica in Berlin versammelt wird. Schön und interessant war es in Berlin. Als Konferenznachklapp habe ich nun erstmal eine Liste mit den von mir gesehenen bzw. vorgemerkten Talks und Panels der Konferenz zusammengestellt. Manchen habe ich einen kurzen Satz hinzugefügt.

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Ausgebremst: Der NSA-Untersuchungsausschuss

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben seit 2013 weltweit eine Debatte über digitale Bürgerrechte und die Befugnisse von Geheimdiensten in Gang gesetzt. In Deutschland wurde eigens ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Verstrickungen deutscher Nachrichtendienste in die amerikanische Überwachungspraxis aufzuklären und zu kontrollieren. Ob das erreicht wurde, hat Christopher Hamich in einer Studienarbeit untersucht.

Den gesamten Text, der auf einer Seminararbeit von mir beruht, gibt es bei CampusPUBLIK, einem Portal der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Wer will bekommt auch die knapp 20-seitige Arbeit im Wortlaut zum Download.

Die ARD-Doku „Ungleichland“ ist die Kurzfassung eines grandiosen Buches

Am Montag, 20:15, hat die ARD die Doku „Ungleichland“ gesendet. In 45 Minuten kontrastiert diese Dokumentation (Super-)Reichtum mit dem Zustand der armen und mittelständischen Bevölkerung.

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Das Problem mit Facebook ist größer als der aktuelle Skandal. Zeit zur Einhegung

Aus wenigen Daten lassen sich umfassende Erkenntnisse gewinnen. Welch manipulative Werbung damit möglich wird, hat nicht zuletzt Cambridge Analytica gezeigt. Die Zeit ist gekommen, Facebook einen Riegel vorzuschieben. Das Netzwerk braucht Kontrolle und Transparenz. Mindestens!

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Das könnte ja heute nicht mehr passieren. Oder? Unsicherheiten in der Verfassung

Die deutsche Verfassung wurde mit Blick auf die faschistische Herrschaft konzipiert. Anhand antidemokratischer Bewegungen auf der Welt zeigt sich: das Grundgesetz ist nicht „wasserdicht“.

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Meine (leicht spezielle) Lieblings-Schreibapp „iA Writer“ kommt endlich auf Windows

Das hier ist mir eine Bemerkung wert, weil mich die Schreibsoftware der Information Architects (iA) seit etwa 2013 stetig begleitet und sich unersetzlich gemacht hat. Formuliere ich irgendetwas von unterwegs, zumindest mehr als eine Notiz, dann in dieser App, deren Motto zurecht „Get focused“ lautet.

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Wo wir stehen, wo es hingehen könnte und warum etwas Neues nicht schlecht sein muss. Zur politischen Lage

Am Sonntag wird über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entschieden. Vier Monate nach der Wahl. Heißt es wirklich: Große Koalition oder Neuwahlen? Ist nicht jetzt die richtige Gelegenheit für eine Minderheitsregierung, für Veränderung?

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Woher die Perspektivlosigkeit? Eine Kritik an Martin Schulz, der SPD und der Themenwahl

Es ist ein Wahlkampf in Deutschland. Das dürfte spätestens seit dem TV-Duell am vergangenen Sonntag überall angekommen sein. Es gilt auch für die SPD. Seit März hat sie mit Martin Schulz einen Spitzenkandidaten, der durchs Land tourt und seine Vorstellungen präsentiert. Er scheint nicht zu überzeugen. Im Gegenteil: Ist überhaupt was hängengeblieben? Eine kritische Begutachtung der Themen, des Kandidaten und der SPD.

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Öffnung der Ehe

Warum die SPD vorher nicht konnte, Merkel sich jetzt umentschied und wie die Änderung aussieht

Ausgerechnet bei der Brigitte sprach Angela Merkel gestern einen Satz, dessen Echo ihr bewusst gewesen dürfte:

Wir werden die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke.

Das heißt im Klartext: Der Öffnung der Ehe für Homosexuelle steht jede Türe offen. Der offensichtlich mit der CSU abgestimmte „Vorstoß” kommt zu einer bekannten Zeit: die öffentliche Meinung steht schon lange überwiegend positiv zur Öffnung und alle im Parlament vertretenen Parteien bestehen für die 19. Legislaturperiode auf einer Einführung; was die SPD zuletzt am Sonntag bekräftigte. Merkel stand also unter Druck.

Die CDU/CSU hat die „Ehe für alle” die gesamte Legislaturperiode blockiert und damit auch den Koalitionspartner in eine Bredouille gebracht: Die SPD, das darf man ihr unterstellen, wollte die Öffnung der Ehe. Es lag an der Funktionslogik des Parlaments, dem Gegenüber von (Regierung +) parlamentarischer Regierungsmehrheit und Opposition, dass sie die zuvor 30 Mal von den Grünen eingebrachte Entscheidung (mit)blockierte. Man muss(te) diese Abwägung nicht gutheißen, aber sie war logisch solange die Union gegen die Öffnung war. Alles andere hätte die Gefahr eines Koalitionsbruchs eröffnet.

Jetzt geht es extra-schnell: Die SPD werde noch diese Woche einen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen. Das dürfte Drucksache 273/15 sein, die der Bundesrat schon 2015 verabschiedet hat. Darin geht es um wenige Änderungen in bestehenden Gesetzestexten. So wird z. B. aus § 1353 BGB, Abs. 1, Satz 1 („Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen”) ein

Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen

Außerdem wird der Übergang von eingetragener Lebenspartnerschaft zur Ehe geregelt. Die Abstimmung wird, wie Merkel in genanntem Satz ankündigte, ohne Fraktionsdisziplin fallen. Damit wird jedem Abgeordneten, egal welcher Partei, freigestellt, wie er abstimmt („Gewissensentscheidung”). Dieses meist in moralisch-ethischen Fragen eingebrachte Vorgehen setzt den Dualismus von Regierung(smehrheit) und Opposition aus.

Damit erhofft sich die CDU/CSU, ihr Gesicht zu wahren: Wer will kann auch dagegen stimmen, CDU oder CSU müssen also nicht wirklich ihre Meinung ändern. Dafür ist die SPD dem Dualismus nicht unterworfen und kann bedenkenlos zustimmen, was den Mehrheitsverhältnissen nach schon reichen würde. Und für den Wahlkampf ist eine mögliche Angriffsfläche gegenüber CDU und CSU ausgeräumt. Merkel handelt, wenn der Druck zu groß ist.

Gut, dass dem jetzt endlich so war.

Deutschland, halbes Einwanderungsland?

„Die Deutschen gewöhnen sich an den Gedanken, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.“, so beginnt die Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung zur heutige veröffentlichten Bevölkerungsumfrage.

Die Bertelsmann-Stiftung führte im Jahr 2012 und im Januar dieses Jahres eine nahezu identisch aufgebaute Studie zum Thema Einwanderung nach Deutschland durch.

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