Der Kampf um den künftigen Kommissionspräsidenten und was er bewirkt

Seit der Europawahl am Sonntag, den 25. Mai wird vorwiegend die Frage behandelt, wer der nächste Präsident der EU-Kommission wird und damit José Manuel Barroso ablöst, der den Posten bereits seit 2004 bekleidet. Bereits wenige Tage nach der Wahl war offensichtlich, dass der Kandidat der Sozialisten, Martin Schulz, aus dem Rennen ist, da seine Fraktion weniger Stimmen auf sich vereinen konnte als die Europäische Volkspartei (EVP), die Fraktion der europäischen Konservativen. Deren Kandidat, Jean-Claude Juncker, hätte demnach relativ schnell in der vergangenen Woche als Kommissionspräsident feststehen müssen.

Hätte. Doch nur weil im europäischen Wahlkampf (erstmalig) mit den Spitzenkandidaten Schulz und Junker geworben wurde (außer in Deutschland, wo die CDU lieber Angela Merkel auf ihre Plakate druckte), gibt es noch immer keine Garantie, dass das Europäische Parlament auch die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten fällen darf. Den Vorschlag für den Kommissionspräsidenten unterbreitet der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten. Das Parlament darf über diesen Vorschlag daraufhin abstimmen. Immerhin.

Und der Europäische Rat war (und ist) keinesfalls einstimmig damit einverstanden, dass der Kandidat der stärksten Fraktion, Jean-Claude Juncker, auch dem Parlament vorgeschlagen wird. Angela Merkel und David Cameron (britischer Premierminister) sind die bekanntesten Mitspieler im Rat, die sich mit diesem möglichen Kommissionspräsidenten scheinbar nicht wirklich anfreunden können. Merkel, die sich auch davon unter Druck gesetzt sah, dass Cameron, sollte die Wahl auf Juncker fallen, wohl ankündigte, für einen EU-Verbleib Großbritanniens nicht mehr garantieren zu können, schwenkte jedoch in den vergangenen Tagen den Kurs und äußerte unterstützende Worte für Juncker. Nachdem sich auch das Parlament schon für Juncker ausgesprochen hat (eine nicht verbindliche Entscheidung) und Großbritannien kein Veto über diese Entscheidung besitzt, dürfte der restliche Prozess nun also auf Juncker hinauslaufen. Immerhin ein Zeichen für die Wähler, dass die Entscheidung, die ihnen mit dem Wahlgang versprochen wurde, auch gefällt wird – trotz tagelangem Hin und Her. Irgendwann ab Juli heißt es dann wohl Kommissionspräsident Juncker.

Das Vergessene

Und sonst? War was? Im Kampf um den Kommissionspräsidenten gehen leider Analysen und Deutungen der Europawahl unter. Wie kam es zu diesem dramatischen Rechtsruck in Frankreich, wo die rechte Front National ihr Wahlergebnis gegenüber der Nationalwahl 2012 nahezu verdoppeln konnte und gegenüber der vergangenen Europawahl 2009 fast vervierfachen konnte und somit die stärkste französische Partei dieser Europawahl wurde? Was hat das mit der ebenfalls als rechts einzustufenden Dänischen Volkspartei auf sich, die ihr Ergebnis ebenfalls stark steigerte? Und was ist mit der FPÖ in Österreich?

Was geschah eigentlich im Süden? Davon, dass die Italiener ihren neuen Präsidenten Metteo Renzi von der linksorientierten Partito Democratico (PD) mit 40,8% der Stimmen klar bestätigten, der offen für eine Art Vereinigte Staaten von Europa wirbt, ist wenig zu hören. Interessant wäre es jedoch, denn damit ist Renzi einer der eher wenigen Regierungschefs, der bei der Europawahl keinen Stimmenverlust zu verzeichnen hat. Außerdem spannend ist dieses Ergebnis, da Renzi nicht vom Volk gewählt wurde, sondern vor einigen Monaten lediglich den Platz seines Vorgängers einnahm, nachdem dieser zurücktrat/zurückgetreten wurde.

Warum beteiligten sich in der Slowakei nur 13%, in Tschechien 19,5% an der Europawahl?

Mir fehlt, das möchte ich mit diesen Fragen ausdrücken, der Gesamtblick auf die Europawahl. Das Wichtigste für die Medien (und Politiker) scheint der Blick auf das nationale Ergebnis zu sein. Die AfD wird rauf und runter diskutiert, die gestiegene Wahlbeteiligung gefeiert und eben der Kampf um den Kommissionspräsidenten groß medial begleitet. Aber ein echter Blick, eben ein europäischer Blick, der sich allen Ländern widmet, der versucht die Ergebnisse einzuordnen und zu erklären – der fehlt.

Beispiel? Ich habe für diesen Artikel nach der Wahlbeteiligung in den einzelnen EU-Ländern gesucht. Deutsche Medien berichten jedoch nur über die Wahlbeteiligung in den einzelnen Regionen Deutschlands – als wenn es interessant sei, dass bei einer europaweiten Wahl die Menschen in Waldeck-Frankenberg zu 37,2% und die Menschen in Ludwigslust-Parchim zu 51,5% an die Wahlurne gingen. Interessante Prioritäten.

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