Die NPD als Kläger statt als Angeklagter

Auslöser war Frank Rennicke. Der rechtsextreme deutsche Liedermacher wurde in den Bundesversammlungen 2009 (Köhler gewann) und 2010 (Wulff gewann) von der NPD als Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten aufgestellt. In der Bundesversammlung, deren Mitglieder aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl entsandter der Länderparlamente bestehen, gibt es laut Grundgesetz keine mündliche Aussprache, also keine Redezeiten, der Kandidaten:

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (GG, Artikel 54 (1))

Ob dieser Absatz im Grundgesetz jedoch auch aussagt, dass es während der Bundesversammlung keine Redebeiträge über die Geschäftsordnung oder die Beschlussfähigkeit geben darf, ist schwammig. Die NPD sieht dies nicht so und klagte, in Person des Vorsitzenden Udo Pastörs, vor dem Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung des Gerichtes). Am vergangenen Dienstag fand die erste Verhandlung zu diesem Sachverhalt statt. Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage statt, Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sprach gar von einem verbliebenen „weißen Flecken auf der verfassungsrechtlichen Landkarte der Bundesrepublik“, und das obwohl die Bundesversammlung bereits 15 Mal zur Wahl eines Bundespräsidenten zusammengekommen ist.

Vertreten wird die NPD durch den in der Szene bekannten Anwalt Peter Richter, der die NPD auch im kommenden Verbotsverfahren vertreten wird. Stefan Detjen, der für den Deutschlandfunk (MP3) am Prozess teilnahm, spricht davon, dass dieser sich sehr seriös und fachlich vor Gericht zeigte und so ein „ganz nüchternes, fachliches Rechtsgespräch“ in Karlsruhe stattfand. Spannend ist, was das für das kommende NPD-Verbotsverfahren, welches ebenfalls in Karlsruhe verhandelt werden wird, bedeutet. Möglich ist, dass durch ein seriöses, höfliches und fachmännisch ordentliches Auftreten der NPD vielerlei Vorurteile nicht bestätigt werden. Es könnte somit tatsächlich eintreten, dass das Verbotsverfahren der NPD im Endeffekt mehr hilft als schadet. Dies war ein Grund weshalb sich die Bundesregierung nicht an der Klage beteiligte und dies allein den Ländern überließ.

Eine Entscheidung über das Prozedere der Bundesversammlung wird das Bundesverfassungsgericht wohl in den nächsten drei Monaten fällen. Die NPD kann hier durchaus, besonders beim besagten Rederecht, auf einen Teilerfolg hoffen, während die Klage in anderen Punkten, wie der Kritik an der Zusammensetzung der Bundesversammlungen, vermutlich nicht zu einem Erfolg führen werden. Die Entscheidung aus Karlsruhe hätte vermutlich auch keine Auswirkungen auf die vergangenen Bundesversammlungen, schon da die beiden Bundespräsidenten längst nicht mehr im Amt verweilen. Betroffen jedoch wären zukünftige Bundesversammlungen. Planmäßig fände die Nächste im März 2017 statt.

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