Die Wissenschaftlichen Dienste zu TTIP

Immer mehr Gemeinderäte packen das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auf ihre Tagesordnung. Sie verabschieden Resolutionen, in denen sich gegen das Wirtschaftsabkommen aussprechen. Unter anderem die Nichtregierungsorganisation Attac hat dazu aufgerufen, aber auch die ablehnende Haltung einer Mehrzahl der Deutschen dürfte dazu beigetragen haben, dass sich einige Gemeinden genötigt sehen und sahen TTIP zu behandeln.

Ob die Kommunen jedoch überhaupt das Recht dazu haben, sich mit diesem Abkommen zu beschäftigen oder Resolutionen dagegen zu verabschieden ist seither eine offene Frage. Den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages ist daher „wiederholt die Frage gestellt worden, welche Kompetenzen die Kommunalvertretungen“ bezüglich TTIP haben. Zeit Online berichtete vergangene Woche:

Im konkreten Fall des geplanten Freihandelsabkommens seien zwar erhebliche „Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten“, heißt es im Gutachten. Doch werde die kommunale Zuständigkeit nicht tangiert, da nicht ersichtlich sei, dass bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen besonders betroffen seien. Folglich habe bereits die „Befassung als solche“ der kommunalen Vertreter als Rechtsbruch zu gelten.

Aber schauen wir uns den Infobrief, auf den sich Zeit Online bezieht und den die Wissenschaftlichen Dienste mittlerweile veröffentlicht haben, genauer an. Laut Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes soll Gemeinden „das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Die Dienste definieren in ihrem Infobrief dann die „kompetenzbegründende“ (Gemeinden dürfen bislang unbesetzte Aufgaben besetzen) und die „kompetenzbegrenzende“ (Aufgaben und Fragen müssen sich auf den kommunalen Wirkungskreis der Gemeinde beziehen) Wirkung von Gemeinden und fährt fort:

Sämtliche Maßnahmen der Gemeinde müssen sich in dem so abgesteckten Rahmen halten. Sie müssen daher einen spezifischen örtlichen Bezug haben. Der Gemeinde kommt keine Kompetenz zur Befassung mit allgemeinpolitischen Angelegenheiten zu.  Maßnahmen, die über den bezeichneten Bereich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft hinausgehen, sind rechtswidrig, da es an der gemeindlichen Zuständigkeit fehlt.

Außerdem begründen die Wissenschaftlichen Dienste anhand des „Rastede-Beschlusses“ und darauf folgender Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, dass auch „appellative Stellungnahmen […] in spezifischer Weise ortsbezogen“ sein müssen und:

Bei überörtlichen Angelegenheiten kann ein spezifischer Ortsbezug dann anzunehmen sein, wenn diese sich gerade und in besonderer, also sich von anderen Gemeinden unterscheidender Weise auf die fragliche Gemeinde auswirken.

Heißt: der „spezifische örtliche Bezug“ ist erst dann hergestellt, wenn Gemeinden durch ein Gesetz oder ähnliches ungleich zueinander behandelt werden. Dies wäre beim Freihandelsabkommen TTIP nicht der Fall, schreiben die Wissenschaftlichen Dienste ziemlich eindeutig:

Unabhängig von der Frage, welche staatliche bzw. europäische Ebene für den Abschluss der geplanten Freihandelsabkommen zuständig ist, stellen diese nach den dargestellten Grundsätzen keine Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG dar. Zwar mögen die Abkommen – unter Umständen auch erhebliche – Auswirkungen auf die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben haben. Dies macht die Freihandelsabkommen aber nicht zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Denn maßgeblich ist nicht, ob die Regelungen des Abkommens Auswirkungen auf gemeindliche Belange haben. Für die Abkommen ebenso wie allgemein für bundes- oder landesgesetzliche Regelungen gilt, dass die kommunale Zuständigkeit erst dann eröffnet ist, wenn ein spezifischer Bezug zur örtlichen Gemeinschaft besteht. Es ist nicht ersichtlich, dass die Freihandelsabkommen bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen Gemeinden in herausgehobener Weise und damit spezifisch ortsbezogen beträfen.

Nun ist dies erst einmal ein – wenn auch sehr klar konkludierender – Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste, nichts weiter; schon gar nicht ein „Beschluss“ oder ähnliches, wie ich es während der Recherche auf verschiedenen TTIP-Gegnerseiten zu lesen bekam. Aber, wie Robert Pausch auf Zeit Online schreibt:

Mit dem Gutachten hätten die Bundestagsabgeordneten nun eine potenzielle juristische Handhabe, um unliebsame Kritik aus dem eigenen Wahlkreis zu unterbinden, zumindest aber für unzulässig zu erklären.

Daher sehen die Vereine, Bündnisse und Bürgerinitiativen, die sich gegen TTIP wenden, das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste kritisch und rufen Gemeinden dazu auf „jetzt erst recht“ gegen geltendes Gesetz zu verstoßen.

Das ist falsch. Denn so sehr man sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP wehren kann so wenig ist es sinnvoll dies über die – nicht zuständigen – Gemeinden auszutragen. Man kann viele andere Wege gehen, um den Protest gegen TTIP weiterzutragen, vielleicht kann man ihn auch früher oder später in großer Form auf die Straße tragen. Aber man sollte vorsichtig damit sein, dieses Gutachten jetzt als „Maulkorb“ zu sehen und mit einer „jetzt erst recht“-Attitüde zu antworten. Denn, dass Gemeinden bei solchen Vorhaben keine Kompetenz haben, ist logisch und sinnvoll im Hinblick auf den Aufbau des Staates. Hierzu noch einmal die Wissenschaftlichen Dienste:

Andernfalls könnte sich die Gemeinde mit jedem landes- oder bundespolitischen Thema befassen, das in irgendeiner Weise gegebenenfalls auch nur mittelbar die Gemeinde betrifft oder in Zukunft betreffen könnte, so dass die Begrenzung der Zuständigkeit auf die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft leerliefe.

Demnächst dann 50 Gemeinden gegen den Mindestlohn, 200 Gemeinden für die Rente mit 63 und 4 große Gemeinden gegen die Tarifeinheit? Dies dürfte – zurecht – niemand ernsthaft fordern. Oder wer macht dann die Gemeindepolitik?

Ja, es mag nicht vorteilhaft für den Kampf gegen TTIP sein, dass den Gemeinden hierbei keine Zuständigkeit zukommt, trotzdem sollte man zur Kenntnis nehmen, dass es sich hierbei um eine sinnvolle und logische Kompetenzaufteilung handelt. Und wohl kaum um einen Maulkorb. Man muss halt auch einmal in einen sauren Apfel beißen und anerkennen was geht – und was eben nicht.

Foto: Mehr Demokratie e.V.

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