Regieren ohne Mehrheit - ein Tabuthema

Die große Koalition steht wohl fest. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass beim SPD-Mitgliederentscheid ein Nein herauskommen wird. Aber auch eine Minderheitsregierung wäre durchaus im Bereich des möglichen gewesen. Sie gilt nur in der politischen Öffentlichkeit als unvorstellbar.

Eine Minderheitsregierung ist es, wenn eine Partei die Regierung stellt, obwohl sie nicht über die Mehrheit der Stimmen im Parlament verfügt. In unserem Falle wäre eine Minderheitsregierung dann gegeben, wenn die CDU die Regierung und die Kanzlerin stellt, obwohl ihr im Parlament fünf Sitze zur Mehrheit fehlen. Das klingt unwahrscheinlich, aber das ist es nicht.

[![7093509873_309c4f3c60_b](https://i0.wp.com/threepastnine.com/wp-content/uploads/2013/12/7093509873_309c4f3c60_b-300x200.jpg?resize=300%2C200)](https://i1.wp.com/threepastnine.com/wp-content/uploads/2013/12/7093509873_309c4f3c60_b.jpg)
Reichstagskuppel, Berlin
Die CDU hätte in dieser Variante die Möglichkeit alle Ministerposten für sich zu vereinnahmen und die SPD müsste nicht in die große Koalition (aus der sie geschwächt herausgehen wird). Und eine Regierung aus mehr als 80% des gesamten Parlaments bliebe uns und der

Demokratie erspart. Die CDU könnte trotzdem Entscheidungen treffen, sie müsste sich halt auf Kompromisse einlassen und auf die anderen drei – wenn man die Linke mitzählt – Parteien zugehen. Das ist möglich, denn wir haben keine Fundamentalopposition. Die SPD und auch die Grünen stimmen durchaus für einen Regierungsantrag, wenn sie diesen für richtig halten. Wir brauchen uns dafür nur beispielsweise an die Europa-Entscheidungen zu erinnern.

Trotzdem ist die Minderheitsregierung unvorstellbar.

Minderheitsregierungen weltweit

Außerdem wären wir ganz und gar nicht das erste Land, in dem sich eine Regierung nicht auf eine Mehrheit stützen kann. In Dänemark hatte bisher die große Mehrheit der Regierungen keine Mehrheit. Auch in Schweden gehören Minderheitsregierungen zum normalen politischen Alltag. Ebenso in Spanien, Australien, Tschechien, der Slowakei. (Wiki)

Natürlich weiß niemand, ob eine Minderheitsregierung in Deutschland wirklich funktioniert und sie ist bei weitem nicht so stabil wie eine Regierung, die sich auf eine Mehrheit stützt (erst recht nicht eine 80%-Mehrheit), aber warum sie kategorisch ausgeschlossen wird konnte mir bisher nicht argumentativ deutlich gemacht.

Eine Minderheitsregierung ist unvorstellbar.

SPD-Basis sagt Nein

Bleibt die Variente, in der die SPD-Basis plötzlich Nein sagt zur großen Koalition. Ja, sie wird es nicht tun. Aber wenn? Dann müsste sich die CDU umsehen. Sie würde wohl erneut Gespräche mit den Grünen aufnehmen. Diese können Fruchten – aber auch scheitern. Und dann? Die Linkspartei ist für die CDU keine Option. Rot-Rot-Grün steht nicht zur Debatte, denn die SPD müsste sich auf einen Spießrutenlauf in den Medien einlassen und die Stimmenmehrheit wäre nur hauchdünn.

Der Bundespräsident müsste nun entscheiden, und er würde sich wohl mehrfach überlegen ob er den Bundestag sofort auflöst und Neuwahlen herbeiführt oder ob er dem Parlament einen Kandidaten präsentiert. Er könnte Angela Merkel vorschlagen und sie würde die Wahl wohl gewinnen. [pullquote-left]Gauck könnte Merkel dem Parlament vorschlagen[/pullquote-left]Die CDU-Fraktion wird nicht gegen ihre eigene Parteivorsitzende stimmen und aus dem Lager von SPD und Grünen werden sich Parlamentarier finden, die ebenfalls dafür stimmen. Wir hätten eine Minderheitsregierung.

Aber eine Minderheitsregierung ist unvorstellbar.
Und da diese Möglichkeit von vielen Konjunktiven gebraucht macht wird sie das auch bleiben. Schade drum, denn einen echten Grund für die Tabuisierung gibt es nicht. Außer Stabilität.

Foto: [CC BY 2.0](http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) [Oh-Berlin.com](http://www.flickr.com/photos/oh-berlin/7093509873/)
Show Comments