Tagesspiegel Agenda 2015 - Konferenz und Kritik

Der Berliner Tagesspiegel entdeckt aktuell seine Wirkung auf „Politik-Entscheider“. Dieses Jahr lancierte er daher seine neue Beilage „Agenda“, eine Beilag für das politische Berlin, die jeden Dienstag einer Sitzungswoche erscheint. Am gestrigen Dienstag, den 11.12., folgte dann eine neue Konferenz: „Agenda 2015. Der Politik-Gipfel“, auf dem sich „Spitzenvertreter von Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Verbänden, Unternehmen, Think Tanks und NGOs treffen“ sollten. So war die Gäste- und Rednerliste für diese Veranstaltung auch gestaltet. Es waren Vertreter und Geschäftsführer von verschiedensten Organisationen anwesend. Der Bundesverband der Deutschen Indistrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bankenverband, der Städtetag, der Zentralverband des Detuschen Handwerks (ZDH), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der Mieterbund, Bitkom, und viele mehr.

Das Format der Veranstaltung war erfrischend anders, so hörte man von Gästen mehrfach an diesem Tag. Die Vertreter bekamen jeweils fünf Minuten Redezeit, um ihre Thesen darzulegen, über die das Publikum im Nachhinein in den Kategorien „Gut für das Allgemeinwohl“ und „Politisch Umsetzbar“ abstimmen konnte. Zwischen diesen Sessions, in denen 6-8 Redner zu Wort kamen, gab es jeweils zwei „Fachforen“, das waren kleinere Diskussionen. Da die Foren eng beieinander lagen und auch Raum für Unterhaltungen bleiben sollte adaptierte man das Partykonzept der „Silent Disco“. Kopfhörer wurden ausgeteilt, mit welchen man einem der beiden Fachforen lauschen konnte, so man denn wollte.

Die Vorträge, „Briefings“ genannt, waren durchaus interessant, um die Positionen und Thesen der einzelnen Verbände für das Jahr 2015 einzuordnen. Das Konzept der fünf Minuten sorgte für viel Abwechslung und ließ keine Langeweile aufkommen. Die Auswahl der Redner war durchaus wirtschaftsliberal geprägt, aber auch Redner vom Mieterbund, Paritätischen Wohlfahrtsverband oder dem WWF waren anwesend.

Schon während des Tages kam Kritik an der Veranstaltung, und insbesondere den Diskussions- oder Fachforen auf. So kritisierte Petra Sorge beim Cicero die Lobbynähe. Sie berichtete, dass sich Interessensvertreter drei Vorteilspakete für die Veranstaltung kaufen konnten. So zum Beispiel das dritte, und teuerste, Paket:

Der gesamte Berichtsband ist in der dritten und teuersten Stufe, dem Paket „Fachforum“, für 36.000 Euro erhältlich. Die „Partnernennung mit Logo“ wird zudem auf Anzeigen in den Publikationen des Holtzbrinck-Verlages Tagesspiegel, Handelsblatt, die Zeit und Wirtschaftswoche angeboten. Das besondere Extra bei diesem Paket: Eine „Einladung zum eigenen Fachforum (30 min) zu einem mit Ihnen abgestimmten Thema inkl. Moderation durch Journalisten“.

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Auszug aus dem Programmheft. Links ein Fachforum mit, rechts eins ohne Sponsoring. (Eigenes Foto)

Nichts davon sei vorher auf der Website zu sehen gewesen, was ich bestätigen kann. Richtig ist aber auch, dass sowohl im Programmheft, als auch in den jeweiligen Fachforen durchaus ersichtlich war, dass hier ein Sponsoring stattfand. Inwiefer die Begründung des Tagesspiegel greift, die Nichtnennung auf der Website sei „ein Versehen gewesen“, muss und darf wohl jeder selbst entscheiden. Auch Lobbycontrol, ein gemeinnütziger Verein für Transparenz bei politischer Einflussnahme, veröffentlichte im Laufe des Tages eine Pressemitteilung, in der es heißt:

Wenn eine Zeitung Lobbyisten eine Mischung aus Veranstaltung und Anzeigen anbietet, um die eigenen Themen auf die politische Agenda zu setzen und ihre Kontakte zu politischen Entscheidern zu pflegen, gerät sie unweigerlich in einen Interessenkonflikt mit ihrer journalistischen Arbeit.

In einem offenen Brief an Lobbycontrol äußerte sich Florian Kranefuß, Geschäftsführer des Verlages Der Tagesspiegel GmbH, heute erneut zu der Kritik.

Wir sind bislang davon ausgegangen, dass diese Art von Zusammenarbeit mit Sponsoren und deren Kenntlichmachung üblich ist und ausreichende Transparenz bietet. Die aktuelle Diskussion zeigt, dass es Klärungsbedarf gibt.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen, hier zu eindeutigen, allgemein akzeptierten Standards zu kommen. An dieser Diskussion würden wir auch gerne weitere Medien und Transparenz-NGOs beteiligen. Wegen eines Termines möglichst noch vor Weihnachten kommen wir gerne auf Sie zu.

Auf eine nähere Beurteilung des Sachverhaltes möchte ich hier wegen des Disclaimers verzichten. Sollten bei einer Wiederholung im nächsten Jahr tatsächlich auch „weitere Medien und Transparenz-NGOs“ beteiligt werden, kann dies der Veranstaltung in keinem Fall schaden.

(Disclaimer: Der Autor war als Stipendiat für die Veranstaltung „Agenda 2015“ vom Tagesspiegel angenommen und bekam die Kosten der Teilnahme bezahlt.)

Foto: Eigenes Foto.

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