Das könnte ja heute nicht mehr passieren. Oder? Unsicherheiten in der Verfassung

30. Januar 1933, Ernennung Hitlers zum Reichskanzler. Das demokratische Regierungssystem der Weimarer Republik hat einem erklärten und entschiedenen Gegner seiner selbst zum Kanzler gemacht.

Daraus haben wir, besser gesagt die Väter und Mütter des Grundgesetzes, gelernt. Das Grundgesetz wurde vor dem Hintergrund des faschistischen Aufstiegs konstruiert. Es enthält Artikel zur eigenen Absicherung, etwa die Ewigkeitsklausel in Art. 79 GG, die sich schützend vor die Artikel 1 und 20 stellt, die Grundprinzipien der Verfassung. Artikel 1, "Die Würde des Menschen ist unantastbar", ist wohl der bekannteste Artikel. Artikel 20 umfasst die "Strukturprinzipien", er definiert Deutschland als demokratisch, sozial, bundesstaatlich und rechtsstaatlich. Zudem erlaubt Art. 20 den Widerstand gegen Verfassungsfeinde:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Art. 2, Abs. 4 GG)

Das Grundgesetz rechnet also mit antidemokratischen Kräften und ist darauf durchaus vorbereitet. Man könnte sich entspannt zurücklehnen. Nur zeigen Beispiele im europäische Ausland und der Welt: Es gibt antidemokratische Tendenzen und auch Regierungen, die klar antidemokratische und autoritäre Ziele verfolgen. Die Türkei, Polen, Ungarn und auch die USA sind hier beisipelhaft zu nennen. Haben diese Länder einfach schlechtere, unsicherere Verfassungen?

Jein. Die autoritären Tendenzen nimmt Maximilian STEINBEIS im Verfassungsblog zum Anlass für einige hochinteressante Artikel. Er schaut auf die Beispiele anderer Länder und plädiert ganz grundlegend dafür, das Grundgesetz wasserdicht zu machen. Der Bundestag müsste möglichst schnell einen Ausschuss diesbezüglich einsetzen. Bevor es zu spät ist.

Warum genau? Er spielt die Möglichkeiten einer autoritären Regierung in Deutschland etwas spezifischer durch. Probleme findet er bei der Ernennung von (Verfassungs)richtern. Man könnte den Senat problemlos zu einer Zweidrittelmehrheit bei jeder Entscheidung verpflichten, und ihn damit lahmlegen, ähnlich wie in Polen.

Steinbeis spricht außerdem mit Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz von der Uni Bonn über das potentielle Zerstörungspotential einer autoritären Regierung in Deutschland. Sie diskutieren zudem Möglichkeiten zur Vorbeugung, also zum "wasserdicht machen" des Grundgesetzes.

Die Sicherheit der demokratischen Ordnung hat zuletzt eine unverhoffte Relevanz bekommen. Es lohnt sich, darüber genauer nachzudenken.

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