Wo wir stehen, wo es hingehen könnte und warum etwas Neues nicht schlecht sein muss. Zur politischen Lage

Am Sonntag wird über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entschieden. Vier Monate nach der Wahl. Heißt es wirklich: Große Koalition oder Neuwahlen? Ist nicht jetzt die richtige Gelegenheit für eine Minderheitsregierung, für Veränderung?

Kurz vor der Wahl, es ist der 10. September. In der SPD-Parteizentrale definiert Martin Schulz vier grundlegende Bedingungen für eine sozialdemokratische Regierung(sbeteiligung) nach der Wahl. "Kernthemen", die die Partei "in jedem Falle angehen" möchte. "Darauf mein Wort". Vorher sagt er, wenn auch verschwurbelt, dass diese Bedingungen eben auch für den zweiten Platz gelten, wenn man nur Juniorpartner wird.

Markus Feldenkirchen schreibt beim Spiegel in sein Tagebuch seiner langen Schulz-Reportage über diesen Tag:

Die SPD stellt ihren Kandidaten [...] vor eine Kamera in Willi-Brandt-Haus, setzt ein paar Leute unmotiviert in seinen Rücken und macht einen Livestream. Vor dem Haus steht eigens ein Übertragungswagen, das Projekt kostet richtig Geld. Leider ist der Text so schlecht vorbereitet, dass er in letzter Sekunde noch umgeschrieben werden muss. Und dann fällt zu Beginn der Ton aus. Es wird dann nicht der große Aufschlag.

Das TV-Duell ist da schon durch, die Aussichten auf die Wahl sind düster. Martin Schulz' SPD tritt mit anderen Themen an, als sie die Partei zuvor vorangestellt hat. Sie scheitert (trotzdem?).

Vier Monate später diskutieren wir die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Die Kritik, zu wenig sozialdemokratische Positionen seien dort festgehalten, verschiedene Linien übertreten worden, ist laut. Sie kommt auch aus dem inneren Führungsebenen der Partei. Warum das so ist zeigt sich schon beim Blick zurück auf die Kernforderungen. Rot bedeutet, die Forderung findet sich nicht im Sondierungspapier, gelb findet sich nur abgeschwächt, grün ist im Papier enthalten.

2018-01-19-SPD-Kernforderungen
Das ist für unverhandelbare Positionen, die wirklich nicht hochgegriffen sind, maximal, sagen wir - ok. Eine Bewertung, die für den Ausblick auf diese Schwarz-Rote ("Große") Koalition generell gut passt. Sie würde in groben Zügen eine Fortsetzung der alten bedeuten. Das macht das Land auch nicht kaputt - es wäre schon ok. Nur kann man sich dem Eindruck seit langem nicht mehr verwehren, dass dies nicht die richtige Antwort ist, auf eine globalisierte, digitalisierte Welt, auf Spannungen im Land, auf anfallende Probleme in Pflege und Bildung.

Es gehören andere Themen in den Fokus, vielleicht auch mal ambitioniertere Ziele.

Ob man in den Sondierungsgesprächen nicht noch mehr erreichen konnte oder vielleicht auch zufrieden genug war, wie es ja ebenfalls viele Sozialdemokrat_innen nach den Verhandlungen erzählt haben, ist jetzt nebensächlich. Es geht um das Sondierungspapier auf dem Parteitag am Sonntag.

Und da ist auch das diskutieren über irgendwelche Statistiken, wie die SPD wo und in welchen großen Koalitionen mal Gewinne oder Verluste gemacht hat, nicht zielführend. Martin Schulz ist jetzt Parteichef, nicht Gabriel, nicht Steinmeier. Auch die Minister_innen wären andere, kurzum: niemand weiß, was passiert. Es ist absolut möglich, dass die SPD nach einer großen Koalition dazugewinnt.

Die SPD hat durchaus alternative Möglichkeiten, es müsste nur kreativ gedacht werden.

Es ist beileibe nicht so, dass die einzigen Möglichkeiten aktuell "große" Koalition oder Neuwahlen heißen. Nur weil sich die CDU gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen hat, ist diese Möglichkeit nicht gestorben. Niemand sollte sich da verrückt machen lassen.

Ulf Burmeyer schlägt gerade eine elegante Variante vor, wie eine auch jetzt eine Minderheitsregierung entstehen, sogar forciert werden kann. Dazu dient die Kanzler_innenwahl. Die ist im Grundgesetz definiert, Artikel 63. Folgendes: Gehen wir davon aus, dass niemand gewählt werden kann, es gibt ja keine Koalitionsverträge oder so etwas, dann gehen zwei Wahlkämpfe ohne eine_n Kanzler_in ins Land. Im dritten Wahlgang reicht es dann, die meisten Stimmen zu bekommen. Die Nein-Stimmen haben keine Wirkung.

Wenn Martin Schulz also seine Kandidatur ankündigt, dann hat die Union genau drei Möglichkeiten:

  • Angela Merkel fällt um und lässt sich zur Kanzlerin einer
    Unions-Minderheitsregierung wählen
  • Merkel bleibt hart, aber irgendjemand bei der Union putscht und tritt als Kanzler(in) an
  • die Union schaut zu, wie Martin Schulz zum Bundeskanzler gewählt wird

Diesen Weg möchte aber niemand gehen. Am Sonntag ist der besagte Parteitag der SPD. Es könnte tatsächlich enger werden, als gedacht, das zeigt sich durch den negativen Beschluss der SPD Sachsen-Anhalt, dem omnipräsent neuen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.

Aber bis zur Regierungsbildung ist es so oder so noch lang. Stimmt die Partei für Koalitionsgespräche folgen erstens die, zweitens ein Mitgliederentscheid der SPD.

Stimmen sie dagegen, dann sind wir wieder beim Stand vom 25. September, dem Tag nach der Wahl.

Möglicherweise gibt es erneute Koalitionsgespräche. Möglicherweise passiert dann nichts - immerhin schreibt niemand dem Bundestag vor, auf eine Koalition hinzuarbeiten.

Allerdings kann der Bundespräsident jederzeit den Knopf drücken und die Kanzler_innenwahl einleiten, was uns wieder zurück zu dem oben beschriebenen Prozess bringt, der zur Minderheitsregierung führen kann.

Und Minderheitsregierung heißt auch, dass wieder alle Regeln des Parlamentarismus greifen. Findet sich im Bundestag eine Mehrheit, kann der_die Kanzler_in mit einem konstruktiven Misstrauensvotum ersetzt werden. Und zwar jederzeit.

Das heißt eine Minderheitsregierung muss nicht mal lange dauern. Der Handlungszwang in vielen wichtigen Politikfeldern, zum Beispiel beim Thema Europa, wie er jetzt hier und da anklingt, ist ebenfalls kein Hindernis. Auch Minderheitsregierungen können handeln. Insbesondere beim Thema Europa gibt es außerdem grundlegende Übereinkünfte von CDU und SPD, wie das Sondierungspapier zeigt.

Zudem: Nur weil wir noch nie diesen Artikel des Grundgesetzes in der Anwendung gesehen haben, heißt das nicht, dass jetzt so etwas wie eine "Staatskrise" herrscht. Im Gegenteil! Gerade weil es ja definiert ist, kann es keine sein.

Es ist schon richtig, dass Minderheitsregierungen auch in den üblich herangezogenen skandinavischen Vorbild-Ländern nicht mehr ohne quasi-Koalitionsverträge funktionieren: "Seit Langem sichern sich die nordischen Minderheitsregierungen mit festen Unterstützungsparteien vor der Unsicherheit des Regierens [...] ab". Sie machen also das, was hierzulande als "Koalitionskoalition Koko" vor einigen Wochen ebenfalls durch die Medien ging. Ohne weiter auszuschweifen gilt festzuhalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland ganz generell weniger vorteilhaft für eine solche Regierung stehen, als in Skandinavien.

Das ist alles richtig. Es ist aber nicht ausreichend, um in einer schwierigen Phase, in der sich so recht keine Parteien zusammentun wollen, die Option Minderheitsregierung als legitime und möglicherweise auch erstrebsame Option einfach zu übergehen. Es kann sich bei dieser Regierungsform nur um eine Ausnahmezeit handeln, immerhin existiert diese Möglichkeit nur, wenn es einen dritten Wahlgang bei der Kanzler_innenwahl braucht.

Lassen wir uns überraschen. Es sind ungewisse, ein wenig komische politische Zeiten, doch gerade diese Situationen können für Veränderung sorgen, "Disruption" herbeiführen.

Aus dem Gewirr nach der Bundestagswahl sind schon jetzt neue Köpfe in den Vordergrund getreten.

Der angesprochene Kevin Kühnert ist ein Beispiel dafür. Medial plötzlich omnipräsident wie kein_e Juso-Vorsitzende_r vorher, geradezu gehypt in den letzten Wochen. Markus Söder gehört auch dazu, er wäre ohne gescheiterte Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen nicht so schnell, vielleicht sogar gar nicht, designierter Ministerpräsident von Bayern geworden.

Das dürfte sich beschleunigen. Scheitern die Gespräche zwischen Union und SPD, woran auch immer, dann werden viele Politiker_innen aus beiden Parteien verschwinden. Es ist eine Zeit von Umbrüchen, das können lässt sich mit Blick auf das (europäische) Ausland sehen. Und zwar in verschiedenen Varianten: Macron, Kurz, Iglesias, Trudeau. Auch im Innern gibt es Überdruss. Seit 2005 sitzen teilweise die gleichen Personen, auf jeden Fall aber die gleichen inhaltlichen Ziele in Parteigremien und in Ministerien. Das ist vielleicht lange genug.

Vertrauen wir niemandem blind! Neu heißt nicht zwangsläufig gut.

Aber es heißt Chance.

Eine Minderheitsregierung wird niemanden retten, auch nicht den Parlamentarismus und auch nicht die Diskussionskultur. Aber sie bietet ein Zeitfenster für neues, mögliche Veränderung, neue Horizonte, unerwartetes.

Eine solches Zeitfenster kommt nicht oft.

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